Die undemokratische Prozenthürde zur Europawahl darf nicht kommen! 

Letzte Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer Sitzung zu einer veralteten EU-Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2018 für die Einführung einer Sperrklausel ausgesprochen.

Das ist ein reiner Machtmissbrauch der Ampelregierung, denn sie beschneiden den Wählerwillen rein, um sich minimale Mandatszuwächse zu sichern.

Es ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Wahlfreiheit, die nach dem Grundgesetz geschützt ist! Denn Demokratie bedeutet, dass sich die abgegebene Stimme auch in der Zusammensetzung eines Parlaments widerspiegelt – Stichwort Meinungsvielfalt.

Die damaligen Argumente des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswidrigkeit der Prozenthürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament gelten nach wie vor!

Deshalb haben wir als Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zusammen mit Volt-Deutschland, der Piratenpartei und der Partei, die Partei  eine Pressekonferenz in Berlin gehalten, um die Bevölkerung über die Beschneidung der Demokratie durch die Bundesregierung zu informieren.

Besten Dank an unseren Wahlrechtsexperten Dr. Björn Benken, dass er beim Presse-Hintergrundbriefing für die ÖDP gesprochen hat!

Wie geht es jetzt weiter? 
Die Abstimmung im Bundestag bedeutet noch nicht, dass eine 2%-Hürde mit sofortiger Wirkung eingeführt wird. Es ging dabei zunächst um die deutsche Ratifizierung des betreffenden EU-Gesetzesentwurfs. Es bedarf auch noch weiterer Ratifizierungen durch Spanien und Zypern und einer Überführung ins deutsche Recht, bevor die Regelung eine Wirkung entfalten kann.

Konkret bedeutet das für uns: Der Kampf für mehr demokratische Vielfalt ist noch nicht vorbei! Wir müssen weiter laut bleiben und dafür sorgen, dass alle Stimmen deutscher Bürger*innen bei der Wahl abgebildet werden. NichtOhneMeineStimmen!

Die Pressekonferenz könnt ihr hier sehen:
https://manuela-ripa.eu/gemeinsame-pressekonferenz-zur-kampagne-nicht-ohne-meine-stimmen/