(Straßburg/06.07.2022) Das Europäischen Parlament hat heute in Straßburg mit knapper Mehrheit für den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Gas und Atomkraft ein Nachhaltigkeitssiegel verleihen wird, gestimmt. Bis zuletzt hatte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa gemeinsam mit ihrer Fraktion Grünen/EFA im eigenen Haus dafür gekämpft, die Abgeordneten anderer Fraktionen dazu zu bewegen, gegen die geplante EU-Taxonomie zu stimmen.

Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert Ripa wie folgt: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein schwerer Schlag. Meine Fraktion der Grünen/EFA und ich haben uns schon im Vorfeld klar gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft positioniert und uns wochenlang gegen die EU-Taxonomie eingesetzt. Nur Energien, die wirklich nachhaltig sind und eine glaubhafte Klima- und Umweltpolitik versprechen, sollte ein grüner Stempel verliehen werden. Anscheinend wird diese Einschätzung aber weder von den Konservativen noch von einem Großteil der Liberalen im EU-Parlament geteilt. Das heute beschlossene EU-Nachhaltigkeitssiegel ist nicht mehr als eine Farce und wirft Europas Energiewende um Meilen nach hinten.“

Die EVP-Fraktion, die bis zuletzt gespalten war, unterstützte den Kommissions-vorschlag mit 107 von insgesamt 145 Mitgliedern. Auch die Renew sprach sich bis auf eine kleine Minderheit für die EU-Taxonomie aus. Nur eine Mehrheit der S&D-Fraktion befand sich klar auf einer Linie mit den Grünen/EFA – diese Allianz reichte jedoch nicht aus, um die benötigte absolute Mehrheit von 353 Stimmen zu erreichen.

„Leider konnte sich die knappe Mehrheit, die in der gemeinsamen Abstimmung des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament Mitte Juni erzielt wurde, im Plenum heute nicht durchsetzen. Die heutige Zustimmung zur EU-Taxonomie ist ein Geschenk an Putin und ein Schlag gegen die Ukrainer. Mit der EU-Taxonomie bleiben Investitionen in Gas- und Atomkraftprojekte nun in Zukunft weiter attraktiv und die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird unnötig nach hinten verzögert.

Somit ist die Glaubwürdigkeit der EU als globale Vorreiterin beim Klimaschutz gefährdet. Das Greenwashing an Finanzmärkten muss endlich ein Ende finden. Die EU muss alles daransetzen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen auszubauen und weiter in die Energiewende und klimaneutrale Wirtschaft investieren. Nur ein klares „Nein“ zu Atomkraft und Gas kann der Finanzbranche das nötige Vertrauen in grüne Investitionen geben“, so das Fazit der Europaabgeordneten.