Die Bodenrichtlinie, für die ich Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Greens/EFA bin, wird diese Woche im Plenum abgestimmt. Das Gesetz ist entscheidend, um den Zustand unserer Böden zu bestimmen und langfristig zu verbessern. Obwohl es beim Thema Flächenverbrauch und Flächenversiegelung schärfer hätte ausfallen sollen, ist dies ein bedeutender Schritt zum ersten EU-Bodengesetz.

 

Gleichzeitig wird das EU-Parlament diese Woche über die Annahme des Eilverfahrens für eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Es ist gar keine Frage, dass überbordende Bürokratie für Betriebe abzubauen ist. Aber dies darf nicht auf Kosten der Umwelt & des Artenschutzes geschehen! Die EU-Kommission schlägt vor, die ökologischen Mindestanforderungen zu verwässern, die seit über 20 Jahren bestehen. Aber wie sollen wir mit diesem Rückschritt die EU-Klima- & Umweltziele erreichen?

 

Die landwirtschaftlichen Betriebe haben nichts davon, wenn die Natur weiter zerstört wird! Und ein Eilverfahren ohne Folgenabschätzung bei einer so wichtigen Änderung der Gesetze für die GAP ist schlichtweg verantwortungslos und undemokratisch. Wir haben bei der letzten GAP-Reform 5 Jahre lang verhandelt, und jetzt sollen per Eilverfahren in wenigen Wochen unsere Natur und Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt werden? Das ist inakzeptabel! Vielmehr sollten die GAP-Gesetze dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern so gestärkt werden, dass sie von ihren Produkten auch gut leben können, indem sie beim Handeln endlich gewinnbringende Erzeugerpreise durchsetzen können. Denn letztendlich führen diese Maßnahme nur zu kurzfristigen Produktionssteigerungen, von denen allein nur die Agrarindustrie und die Ernährungswirtschaft profitieren.