07 Dez. Mercosur nicht tragbar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute nach einer abschließenden Gesprächsrunde mit hochrangigen Vertretern Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens verkündet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen!

Nach der heutigen Einigung muss der Vertrag noch vom Rat mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist auch die Beteiligung der 27 nationalen Parlamente erforderlich. Länder wie Frankreich, Italien und Polen haben bereits Bedenken gegen die Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission versucht, den Vertrag aufzuspalten, um die Ratifizierung des Handelskapitels durch die nationalen Parlamente zu umgehen.

Es ist klar, dass ein solches Abkommen in der jetzigen Situation nicht tragbar ist und ich werde mich weiter dagegen einsetzen.