(Straßburg/17.01.2023) Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg in einer Abstimmung zu Abfallexporten dafür gestimmt, zeitnah keinen Plastikmüll mehr und restliche Abfallmaterialien nur noch in strenger kontrolliertem Maße in Drittländer auszuführen.

Damit hat sich das Europaparlament für ein Generalverbot von Plastikmüllexporten ab 2027 ausgesprochen. Mehr noch, grundsätzlich sollen keine Exporte mehr in Länder verschifft werden, denen es an geeigneten Anlagen und Methoden mangelt, um die Abfälle entsprechend europäischer Umwelt- und Gesundheitsstandards zu verwerten. Die Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament begrüßt dieses Ergebnis: „Dies ist ein wichtiger Schritt für den globalen Klima- und Umweltschutz. Unseren Müll in andere Länder zu verschiffen verursacht nicht nur Unmengen an CO2-Ausstößen. Auch ist ein sorgfältiger Umgang mit Abfällen angesichts der darin enthaltenen Chemikalien entscheidend. Im Ausland wird Müll besonders häufig zur Energiegewinnung verbrannt statt recycelt, obwohl dies nachhaltige Schäden für Mensch und Natur bedeutet.“

Die Abstimmung ist Teil der Abänderung einer komplexen Rechtslage aus internationalen Abkommen wie der Basler UNEP-Konvention, OECD-Beschlüssen sowie EU-Recht. Danach wird die Ausfuhr anderer Abfälle nur dann erlaubt sein, wenn die Empfängerländer die OECD-Maßnahmen für umweltgerechtes Management von Abfällen (ESM) durch angemessenen Gesundheits- und Umweltschutz erfüllen. Entsprechend braucht es eine Überwachung der Exporte in OECD-Länder sowie Nachweispflichten für Importländer, die keine OECD-Mitglieder sind. Unabhängig dessen sollen künftig alle Betriebe auf ESM geprüft werden, bevor europäischer Müll überhaupt dorthin exportiert wird. Die ÖDP-Politikerin dazu: „Mithilfe dieser Standards sorgen wir nicht nur dafür, dass unsere Müllverarbeitung nachhaltiger wird, sondern unterstützen auch die Importländer bei ihrer Transformation hin zur Kreislaufwirtschaft. Wenn dort dieselben Standards gelten wie innerhalb der EU, schützt das sowohl die lokale Umwelt als auch die Gesundheit der dortigen Mitarbeiter*innen.“

Die Gesetzesänderung zielt zudem auf ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Müllexporte inklusive europäisch einheitlicher Kriterien für Strafen ab, sowie verstärkten innereuropäischen Handel mit Abfall, wo die Recyclinginfrastruktur besser ausgebaut ist. Einfuhren in die EU in Höhe von 16 Mio. Tonnen standen 2020 einem innereuropäischen Handel von 67 Mio. Tonnen Abfall im Jahr 2022 gegenüber.

Die EU exportierte hingegen fast 22 Millionen Tonnen Müll in Drittländer, vor allem Eisen- und anderweitiger Metallschrott, Papier- und Kunststoffabfälle. Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Länder ist bereits vollständig verboten. Im Jahr 2017 hat China ein Einfuhrverbot für Kunststoffabfälle verhangen, sodass die Union diese seither in andere asiatische Länder exportiert, wo ebenfalls niedrige Standards herrschen. Sowohl dort als auch in OECD-Ländern, insbesondere der Türkei, gibt es erhebliche Probleme mit der Behandlung von EU-Abfällen. „Das beschämende europäische Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ beim Umgang mit Müll können wir uns nicht länger leisten!“, so die Europaabgeordnete abschließend.