Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesvorschläge veröffentlicht, um die EU-Tierschutzregeln zu reformieren. Dabei geht es sowohl um Tiertransporte, als auch um ein besseres Wohlergehen von Katzen und Hunden.

Neue Regeln zu Tiertransporten

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP – die Naturschutzpartei) begrüßt den Vorschlag, betont aber, dass er längst überfällig und in der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ lange angekündigt war. Der Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europäische Parlament hatte bereits im Januar 2022 seinen Abschlussbericht vorgelegt. 

Nach dem Willen der Kommission sollen sich die Transportzeiten für Tiere verkürzen, bei längeren Fahrten müssen sie besser versorgt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Transportdauer für Schlachttiere auf 9 Stunden zu beschränken, Kälber müssen mindestens 5 Wochen alt sein und den Tieren soll mehr Raum im Transportmittel gewährt werden.

Trotz dieser Vorschläge bleibt festzuhalten, dass sie erheblich unzureichend sind: Schiffstransporte werden nicht berücksichtigt, es gibt kein Exportverbot für Drittstaaten mit niedrigeren Standards und eine Übergangsfrist von 7 Jahren ist geplant.

Manuela Ripa, Vizepräsidentin der interparlamentarischen Gruppe für Tierschutz, kommentiert:  

„Beim Transport von Tieren muss deren Schutz an oberster Stelle stehen! Das sehe ich so noch nicht im Vorschlag der EU-Kommission. Abgesehen von Schlachttieren dürfen noch immer alle anderen Tiere bis zu 21 Stunden transportiert werden – das ist eindeutig zu lang! Zusammen mit meiner Fraktion Greens/EFA werde ich mich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass die EU endlich einen klaren Kurs einschlägt und den Tiertransport innerhalb der EU wenn überhaupt nur für kurze Stecken erlaubt! Tiertransporte in Drittländer müssen verboten werden.“

Regeln zur Registrierung und Rückverfolgung von Hunden und Katzen

Zeitgleich mit dem Vorschlag zu Tiertransporten wurden im Rahmen des EU-Tierschutzpakets auch neue EU-Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen vorgestellt. Die Rückverfolgbarkeit sowie Registrierung der Tiere soll gewährleistet, Online-Verkäufe in Zukunft besser kontrolliert werden. Die Mitgliedsländer müssen zudem dafür sorgen, dass Tiertransportern Schulungen angeboten werden.   

Die Regeln sollen EU-weit für Zuchtbetriebe, Tierhandlungen und Tierheime gelten. Als Co-Vorsitzende einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe für Haustiere im Europäischen Parlament fordert EU-Abgeordnete Manuale Ripa unermüdlich den besseren Schutz von Hunden und Katzen seit vielen Jahren:

„Der teils mafiöse Onlinehandel mit Haustieren hat unakzeptable Ausmaße angenommen und muss unverzüglich eingeschränkt werden! Endlich legt die EU-Kommission ein Gesetz dazu vor. Wir brauchen dringend einheitliche und verbindliche Regeln zur Registrierung und somit die Möglichkeit der Identitätsüberprüfung und Rückverfolgung der Tiere. Auch bei der Einfuhr von Hunden und Katzen aus Drittländern müssen wir genau hinschauen, damit einheitliche Tierschutzstandards eingehalten werden.“

Beide Vorschläge der EU-Kommission werden jetzt dem Rat sowie dem EU-Parlament zur Verhandlung vorgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Sommer wird das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen sein – es ist demnach noch nicht abzusehen, wann die Gesetzesvorschläge verabschiedet und in Kraft treten können.