Ripa: „Das Europäische Parlament spricht sich für Naturschutz aus!“

(Straßburg/12.07.2023) Heute stand im Plenum des Europäischen Parlaments die mit Spannung erwartete Abstimmung zum „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ auf der Tagesordnung. Im Vorfeld wurde sehr heftig über die Ziele des Gesetzes gestritten, und auch über den Weg, um diese Ziele zu erreichen. Nun hat eine Mehrheit der Abgeordneten für das Renaturierungsgesetz gestimmt, was Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt. „Angesichts des massiven Verlusts von Biodiversität brauchen wir jetzt mutige Schritte, um kaputte oder geschädigte Ökosysteme in der EU aktiv wiederherzustellen. Nun gibt es dafür eine Position des Europäischen Parlaments. Es ist deshalb heute ein guter Tag für unsere Ökosysteme.“

Die ÖDP-Politikerin betont allerdings auch, dass sie gemeinsam mit ihrer Fraktion für noch strengere Regeln war. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde leider abgeschwächt. Dennoch sei es wichtig und gut, dass das Europaparlament dem Gesetz zugestimmt hat und das Parlament nun gestärkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission treten kann.

Die EU-Abgeordnete ist allerdings empört über das Nein der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU, CSU und Familienpartei angehören. Denn anfangs war die EVP durchaus für das Gesetz. Doch durch den zunehmenden Erfolg von rechtsradikalen Parteien, die in ökologischen Fragen ein „Rollback“ anstreben, habe sich die EVP aus opportunistischen Gründen plötzlich gegen das Gesetz gestellt: „Die EVP hat mit abstrusen Argumenten, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, gegen das Renaturierungsgesetz opponiert. So ist die Behauptung, das Gesetz behindere Landwirte bei ihrer Arbeit und würde die Lebensmittelsicherheit bedrohen, absolut hanebüchen. Selbst viele Bauernverbände widersprechen dem. Zudem haben 6000 Wissenschaftler*innen die EVP aufgefordert, das Gesetz mitzutragen. Aber aus strategischen Gründen und der damit zusammenhängenden Anbiederung der EVP an sehr rechte und populistische Parteien wollten die Konservativen nun ein zentrales Gesetz zur Bewältigung der Natur- und Klimakrise verhindern – zum Glück ohne Erfolg.“

Manuela Ripa, deren Partei ÖDP den Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“ verwendet, weist darauf hin, dass sich das Renaturierungsgesetz nicht gegen die Landwirte richtet, sondern im Gegenteil mit ihr Überleben sichert. Denn die kaputten Böden, der Schwund an Bestäubern wie Insekten und Vögeln sowie der zunehmende Wassermangel aufgrund der Klimakrise sind die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherheit.

Manuela Ripa erinnert noch einmal an die Fakten: „Vier Fünftel der Lebensräume in der EU sind geschädigt. Durch das Gesetz werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Städte zu begrünen, trockengelegte Moore wiederherzustellen, die Ökosysteme in den Meeren instandzusetzen sowie Wälder und Flüsse naturnah zu gestalten. Das Gesetz ist deshalb ein Schlüsselvorhaben des Green Deals gegen das Artensterben und den Klimawandel. Damit respektiert die EU ihre Verpflichtungen, die sie sowohl bei der Weltnaturkonferenz als auch bei den verschiedenen Klimagipfeln eingegangen ist.“

Mit ihrem Nein beschädigt die EVP ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die als Präsidentin der EU-Kommission den Green Deal mit auf den Weg gebracht hat. Dafür, dass CSU-Mitglied Manfred Weber heute nicht an der Spitze der Kommission steht, könne man dagegen gar nicht dankbar genug sein. „Dass dem Chef der EVP-Fraktion die Schuhe eines EU-Kommissionspräsidenten mindestens zwei Nummern zu groß sind, hat er nun endgültig bewiesen. Die CSU hat wieder einmal gezeigt, dass das „C“ in ihrem Namen nur noch Folklore ist. Denn anstatt die Schöpfung zu bewahren, arbeiten die CDU und CSU dagegen. Wir als ‚ÖDP-die Naturschutzpartei‘ haben uns dagegen in Bayern mit einem Volksbegehren für die Rettung der Bienen eingesetzt, und so tun wir es nun auch für die Rettung der Natur auf EU-Ebene!“, so die Europaabgeordnete abschließend.