22 Jun MdEP Manuela Ripa zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus
„Das Europäisches Parlament führt mit der CO2 Grenzausgleichssteuer ein neues Instrument ein für den globalen Klimaschutz. Die heutige Abstimmung ist auch wichtig für die saarländische Stahlindustrie“
Brüssel, 22.06.2022 – Heute stimmte das Europäische Parlament in Brüssel im zweiten Anlauf über drei Kernvorschläge des EU-Klimaschutzpakets „Fit für 55“ ab: über das EU- Emissionshandelssystem, den Klima-Sozialfonds und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa war für CBAM Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion der Grünen/EFA und begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung. „Gerade mit dem heutigen Beschluss, eine CO2-Grenzausgleichssteuer einzuführen, werden neue Maßstäbe für die europäische und auch globale Industrieproduktion gesetzt. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf entsprechende klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“
Mit der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte Mai hatten wir ein ehrgeiziges Instrument vorgelegt im Einklang mit dem Welthandelsrecht. Trotz vieler Bemühungen von Christdemokraten, Liberalen und Europagegner das gesamte Klimaschutzpaket zu verwässern, konnte dies im Plenum Anfang Juni auch dank meiner Fraktion abgewendet werden. Wir haben heute ein besseres Ergebnis erreicht.
Das Ende der freien Zuteilung der EU- Emissionshandelszertifikate tritt nun zwar zwei Jahre später als von uns gefordert ein. Das ist aber immer noch eine Verbesserung als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Wir haben ein gutes Ergebnis mit ambitionierten Klimaschutzzielen für CBAM erzielt. Die kostenlosen Emissionszertifikate, die letztendlich die Dekarbonisierung der Industrie nicht im erforderlichen Masse vorangebracht haben, wird mit CBAM endlich beendet und kann dann nicht mehr als Feigenblatt eines kaum funktionierenden Systems genutzt werden“, so Ripa.
Das heutige Abstimmungsergebnis ist auch wichtig für die saarländische Stahlindustrie. „Ich begrüße den Umbau zur klimafreundlichen Stahlerzeugung im Saarland. CBAM wird diese Transformation unterstützen, denn unter CBAM muss für importierten Stahl in die EU derselbe CO2-Preis gezahlt werden, wie für im Saarland klimafreundlich produzierten Stahl. Das wird die Verlagerung von CO2- Emissionen in Drittstaaten verhindern (Cabon Leakage) und die saarländische Stahlindustrie somit langfristig stabilisieren. Für die entsprechende Umstellung müssen die Unternehmen im Saarland jedoch auch die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel abrufen. Die von der EU für die Umstellung der Stahlindustrie zugesagten Unterstützungszahlungen, müssen dann auch verbindlich ausgezahlt werden. Darauf werde ich als Europaabgeordnete achten“, sagt die Politikerin bestimmt.
Manuela Ripa begrüßt, dass das EU- Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag weitere wichtige Ergänzungen beifügen konnte. So wird für die Kontrolle der CO2-Grenzausgleichssteuer eine zentrale CBAM-Behörde verantwortlich sein, die Betrugsversuche streng beobachten und ahnden wird. Außerdem konnte in den Text verhandelt werden, dass ein großer Teil der CBAM-Einnahmen für die finanzielle Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder verwendet wird, um diese bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie zu unterstützen. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag konnte die Fraktion Greens/EFA außerdem stärkere Maßnahmen gegen die Umgehung des neuen Instruments in der Verordnung durchsetzen. Sogenannte downstream products, also aus mehreren Materialien zusammengesetzte Produkte, sollen ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von der CO2-Grenzausgleichssteuer erfasst werden. Ripa bedauert jedoch, dass es bei dem Instrument Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte und im Anwendungsbereich, wo sie und ihre Fraktion Grünen/EFA sich klar mehr gewünscht hätten.
„Wir stehen vor einer Zeitenwende, die neue Instrumente erfordert. Dank der heutigen Abstimmung führen wir Europäer mit CBAM ein globales neues Instrument ein, dass den Klimaschutz ernst nimmt. Wir brauchen CBAM als starkes Instrument für die industriepolitische Wende hin zu Co2 freien, nachhaltigen Technologien. So schaffen wir auch langfristige Strukturen für einen neuen, klimafreundlichen Welthandel. Bei den anstehenden Trilogverhandlungen gilt es nun, weiter für einen starken Klimaschutz zu kämpfen“, so die Europapolitikerin abschließend.