(Brüssel/11.11.2022) Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Die darin enthaltenen 43 neuen Initiativen geben maßgeblich den Takt für die EU-Politik der kommenden Jahre vor. Besonders auffällig für das neue Arbeitsprogramm sind diversen Verzögerungen von wichtigen Gesetzesvorhaben des European Green Deal, die nicht oder zu spät vorgelegt werden, so dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden können. Somit hinterlässt das neue Arbeitsprogramm der Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen ein Erbe an vereitelten Ambitionen.

Zum neuen Arbeitsprogramm äußert sich die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, wie folgt: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen will, im nächsten Jahr einen Gesetzesvorschlag zum Schutz unserer Böden vorzulegen. Dies wird es ermöglichen unsere Böden, die die Grundvoraussetzung für unsere Lebensmittelversorgung und die Basis unserer Ökosysteme sind, durch EU-Gesetzgebung genauso zu schützen wie Wasser und Luft. Das Europäische Parlament hatte lange auf solch verbindliche Vorgaben gedrängt. Jedoch ist es nicht hinnehmbar, dass die überfällige Überarbeitung der europäischen Chemikalienregulierung REACH auf das letzte Quartal 2023 verschoben wird. Dies macht es unmöglich, dass eine so komplexe Reform noch vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2024 abgeschlossen werden kann. Auch bei anderen wichtigen Gesetzesvorschlägen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist der Status unklar, denn sie stehen nicht mehr auf der Agenda der Kommission für das kommende Jahr – dazu gehören z.B. die Quecksilber- und die Kosmetikverordnung.“

Ebenfalls verschoben hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Recht auf Reparatur. Somit ist auch hier die Verabschiedung in dieser Legislatur fraglich. Dazu Ripa: „Durch das Hinauszögern dieses Gesetzes wird ein Schlüsselelement der Kreislaufwirtschaft nicht umgesetzt.“

Wie ernst es die Kommission mit der Umsetzung des Green Deal weiterhin meint, wird sich erst bei der konkreten Ausformulierung der Gesetze im nächsten Jahr zeigen. „Die Menschen fordern eine mutige Politik, um den Wandel hin zu einer sauberen, widerstandsfähigen und giftfreien Zukunft zu beschleunigen. Wenn die EU Profiten Vorrang vor Menschen und Umwelt einräumt, läuft sie Gefahr, das Vertrauen der Bürger zu verlieren.“, kommentiert die Europaabgeordnete abschließend.