22 Nov MdEP Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert Ergebnisse der COP27 scharf

Ripa: „Mit solch mageren Beschlüssen können wir uns jede weitere Klimakonferenz sparen“

(Brüssel/21.11.2022) Die Klimakonferenz COP27 in Ägypten ist zu Ende gegangen, ohne dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien verbindlich beschlossen wurde. Nach Ansicht von Klimaforschenden ist damit das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne gerückt. Aufgrund der wachsweichen, bislang beschlossenen Maßnahmen geht man nun realistischerweise von einer Erderwärmung von 2,5 bis 3 Grad aus – mit entsprechenden Folgen für Mensch und Umwelt. Dazu erklärt Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Zwar sprechen die Verantwortlichen in Bezug auf die Konferenz in Ägypten nicht von einem Scheitern, aber dabei sind die absolut unzureichenden Beschlüsse genau das. Denn dass ein Verhindern eines Rückfalls hinter die Vereinbarungen von Paris und Glasgow angesichts der Dramatik des menschengemachten Klimawandels bereits als Erfolg verkauft wird, ist ein schlechter Witz. Man muss sich die Frage stellen, ob solche Konferenzen in Zukunft überhaupt noch einen Sinn ergeben, wenn die Abkehr von Öl, Gas und Kohle weiter hinausgeschoben wird. Denn mit solch mageren Beschlüssen können wir uns jede weitere Klimakonferenz sparen. Offensichtlich haben große CO2-Emittenten wie China oder Saudi-Arabien kein Interesse an einem echten Klimaschutz. 3,3 Milliarden Menschen, die in Gebieten leben, die vom Klimawandel besonders bedroht sind, zahlen dafür die Zeche.“

Die Europaabgeordnete begrüßt, dass ein Fonds eingerichtet werden soll, um besonders vom Klimawandel betroffene Länder zu unterstützen. Allerdings sei das bei weitem nicht ausreichend. Vielmehr müssten die Bestrebungen darauf konzentriert werden, dass große Schäden durch den Klimawandel gar nicht erst entstehen, indem man die Erwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt. Dazu die ÖDP-Politikerin: „Die EU muss nach dem schlechten Ergebnis der COP27 nun mit gutem Beispiel vorangehen und eine enge Zusammenarbeit mit Ländern beschließen, die zu weitergehenden Maßnahmen bereits sind. Nur so kann auf der nächsten COP der richtige Druck ausgeübt werden, um alle Verhandler zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Dazu gehört ein Verzicht auf fossile Brennstoffe und eine zu 100 Prozent dekarbonisierte Wirtschaft. Das Paket ‚Fit for 55‘ der EU, mit dem bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 57 Prozent gesenkt werden sollen, ist dafür eine Grundlage. Bei einem Erfolg ist das ein Vorbild für den Rest der Welt. Bis Ende des Jahres gibt es hoffentlich auch einen Kompromiss bei der Reform des Emissionshandels (ETS) und der CO2- Grenzausgleichssteuer (CBAM). Beim ETS muss künftig auch der Schiffsverkehr eingebunden wird und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an den Flugverkehr muss abgeschafft werden. Und um die europäische Industrie konkurrenzfähig zu halten und um global die CO2 Emissionen zu reduzieren, brauchen wir einen CO2-Zoll für Importe aus Ländern, die den Klimaschutz weniger ernst nehmen.“

Neben der Klimakrise erinnert Manuela Ripa auch an die zweite große ökologische Katastrophe unserer Zeit, nämlich den massiven Biodiversitätsverlust. Auch wenn die COP27 nicht gerade Mut macht, so ruft die Europaabgeordnete dennoch alle teilnehmenden Staaten der Biodiversitätskonferenz COP15 im Dezember in Montreal dazu auf, sich auf weitgehende Entscheidungen zu verständigen. Angesichts der Tatsache, dass eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, brauche es in Montreal Mut zu einer Verständigung auf drastische Maßnahmen.