(Straßburg/18.01.2023) Heute hat das Europäische Parlament einen neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der luxemburgische Europaabgeordnete Marc Angel von der S&D-Fraktion tritt damit die Nachfolge der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili an, die im Dezember wegen Korruptionsverdacht von den Abgeordneten abgesetzt wurde.

Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), befürchtet, dass das Ansehen des Parlaments durch die Affäre Kaili massiv Schaden nimmt. Insbesondere, da auch gegen andere Abgeordnete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird. Noch im Januar soll deshalb die parlamentarische Immunität von zwei weiteren EU-Abgeordneten aufgehoben werden. Dazu die ÖDP-Politikerin: „Wenn wir als Europaparlamentarier*innen glaubwürdig sein wollen, müssen wir als Parlament jetzt entschieden handeln. Wir brauchen im Europaparlament deutlich strengere Sanktionen gegen korrupte Abgeordnete. Es ist unerträglich, dass etwa Eva Kaili ihr Abgeordnetenmandat nicht zurückgibt und man, sollte sie wegen Korruption verurteilt werden, ihr nicht das Mandat entziehen kann. Deshalb brauchen wir eine Regelung, nach der Abgeordnete, die sich erwiesenermaßen haben kaufen lassen, ihr Mandat verlieren. Auch die Pensionsansprüche aus ihrer Abgeordnetentätigkeit müssen gestrichen werden.“

Manuela Ripa erinnert daran, dass die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption manchmal fließend sind. Deshalb seien die 25.000 Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind und täglich versuchen, die EU-Gesetzgebung im Sinne ihrer Arbeitgeber zu beeinflussen, ein Problem. Auch der sogenannte „Drehtür-Effekt“, durch den ehemalige Abgeordnete oder Beamte der Kommission zu Lobbyisten werden, müsse strenger reguliert werden.

Die Europaabgeordnete verweist auch darauf, dass ihre Partei schon seit Langem deutlich strengere Regeln etwa für Parteispenden fordert. Dazu Manuela Ripa: „Ich kämpfe zusammen mit meiner Partei für eine ‚saubere Politik‘. Deshalb verzichtet die ÖDP auch auf Konzernspenden und erhält sich somit ihre Unabhängigkeit. Der Einfluss von Großspenden – sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene – auf die politische Willensbildung ist schädlich für die Demokratie und für das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der ÖDP ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Die Politik darf gar nicht erst den Eindruck erwecken, als sei sie käuflich“, so die Europaabgeordnete abschließend.