Ripa: „Ist das Saarland bald in chinesischer Hand?“

(Brüssel/21.06.2023) Nach Medienberichten steht Ford Saarlouis kurz vor dem Verkauf. Der Automobilhersteller sei mit drei potenziellen Investoren in fortgeschrittenen Gesprächen, wovon zwei aus China stammten. Manuela Ripa, saarländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), teilt die Sorgen der noch 4.400 Beschäftigten des Werks, sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zahlreichen Zulieferbetriebe im Saarland. „Ich bedauere sehr, dass sich die Unternehmensführung von Ford dazu entscheiden hat, seine E-Autos zukünftig in Valencia zu bauen. Das Werk von Ford in Saarlouis ist derzeit gut ausgelastet. Dort gibt es ein über Jahrzehnte angesammeltes Knowhow, das man auch für den Übergang in die Elektromobilität gut nutzen kann. Deshalb unterstütze ich die Suche nach einem Investor, der den Standort fit macht für die Produktion von emissionsfreien Autos und die Arbeitsplätze erhält.“

Allerdings warnt die Europaabgeordnete vor potenziellen Investoren aus China. Die dortigen Unternehmen legen kein besonderes Augenmerk auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem dürfe man sich in Europa nicht noch mehr von China abhängig machen, so die ÖDP-Politikerin. „China ist dafür bekannt, seine Interessen knallhart durchzusetzen. So nutzt es seinen wirtschaftlichen Einfluss – etwa beim Export von Rohstoffen – für politische Ziele. Nach dem Desaster mit den russischen Energielieferungen sollten wir aber nicht den gleichen Fehler noch einmal machen. Wir dürfen uns nicht von einem autokratischen Regime abhängig machen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und international zunehmend aggressiv auftritt – siehe Taiwan.“

Auch beim Konzern SVOLT, der eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld bei Überherrn bauen will, handele es sich um einen chinesischen Konzern. „Wir müssen aufpassen, dass die Kernelemente der saarländischen Wirtschaft nicht irgendwann komplett in chinesischer Hand liegen“, so Ripa.

Sie erinnert auch an die chinesische Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine. Ohne die Rückendeckung Chinas wäre Russland kaum in der Lage, seinen verbrecherischen Angriffskrieg fortzusetzen. China betrachte den Krieg in Europa auch als Blaupause für einen eventuellen eigenen Feldzug gegen das freie Taiwan. „Um die internationale Ordnung zu erhalten, müssen wir diesen imperialistischen Bestrebungen Einhalt gebieten, und zwar sowohl den russischen als auch den chinesischen.“

Die Europaabgeordnet kritisiert in diesem Zusammenhang auch den vor wenigen Wochen erfolgten Verkauf von 24,99 Prozent der Anteile der Hamburger Hafengesellschaft an den chinesischen Staatskonzern Cosco. Häfen gehörten zur kritischen Infrastruktur und dürften deshalb nicht in chinesische Hände geraten, auch nicht teilweise.

„Denke ich an China, denke ich an ChiNö!“, so die Abgeordnete abschließend.