(Brüssel/08.07.2022) Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, die Ratifizierung nicht länger blockieren zu wollen. Damit ist der Weg frei für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge implementiert.

Dazu Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.

Die ÖDP-Politikerin befürchtet zudem, dass durch CETA ein Dumping-Wettbewerb in Gang kommt, der den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft erhöht und sich damit zu Lasten ökologischer Standards auswirkt. „EU-Standards für Umweltschutz für Lebensmittelsicherheit werden durch CETA unterlaufen, das europäische Vorsorgeprinzip dadurch leider ausgehebelt. Aber auch für den Klimaschutz ist das CETA-Abkommen ein Desaster. Denn dadurch wird sich zum Beispiel der Handel mit dem kanadischen, äußerst klimaschädlichen Teersandöl massiv erhöhen. Angesichts der derzeitigen Krisen und des Klimawandels ist das Abkommen aus der Zeit gefallen. Wir müssen Entglobalisieren und regionale Kreisläufe stärken, statt genau das Gegenteil zu machen“, so Manuela Ripa.

Die Europaabgeordnete kritisiert auch, dass der Ratifizierungstext nun im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden soll. „Offenbar will die Ampelregierung die Ferienzeit nutzen, um das äußerst unpopuläre Freihandelsabkommen möglichst schnell und geräuschlos zu verabschieden. So hat aber die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit, den Prozess kritisch zu begleiten. Das zeugt leider von einem schlechten Stil.“

Da das Ratifizierungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, ruft die ÖDP-Politikerin die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten ihren Unmut über das Ratifizierungsverfahren sowie ihren Protest gegen CETA insgesamt auszudrücken.

Die intransparenten und undemokratischen Schiedsgerichte sind leider auch bei der Energiecharta ein Problem. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die angestrebte Reform des Vertrags jüngst gescheitert ist. Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er Jahren und hatte als Ziel, nach dem Ende des Kalten Kriegs die Energiesektoren der Staaten Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren. Eigentlich wollte man mit der Reform erreichen, dass der Vertrag der notwendigen Energiewende und den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht im Wege steht. Mehr als kosmetische Reformen wurden allerdings nicht beschlossen. Da der Energiecharta-Vertrag somit – auch durch das schädliche Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren – weiterhin für viele weitere Jahre Investitionen in Öl, Gas und Kohle schützt, gleicht er – ähnlich wie CETA wegen der Förderung des Teersandöls – einem Klimakiller.

Dazu Manuela Ripa: „Nicht nur der Klimanotstand, auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben uns die Notwendigkeit einer raschen Energiewende nochmals deutlich vor Augen geführt. Wir müssen unsere Sucht nach den fossilen Brennstoffen endlich überwinden, sowohl um uns von erpresserischen Autokraten unabhängig zu machen als auch, um das Überleben unseres Planeten zu sichern. Der Energiecharta-Vertrag ist deswegen leider kontraproduktiv“.

Die Europaabgeordnete ruft die Bundesregierung deshalb dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen und dabei möglichst viele weitere Staaten dazu zu bewegen, sich diesem Schritt anzuschließen. Dabei sollte gemeinsamen geprüft werden, wie dies rechtssicher durchgeführt werden kann.