MdEP Manuela Ripa: „Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen“

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel diese Woche hat die Europäischen Union die historische Entscheidung getroffen, mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Da sich der ungarische Regierungschef Orban dagegen ausgesprochen hat, musste wegen des Einstimmigkeitsprinzips ein Verfahrenstrick angewandt werden, damit die Entscheidung zustande kommt. Im Vorfeld hatte die EU 10,2 Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die bislang wegen der eingeschränkten Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingefroren waren. Dazu Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU hat sich leider von Orban, einer Marionette Putins, erpressen lassen. Die Kommission hat die Zahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn freigegeben. Angeblich deswegen, weil Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe. Doch diese Begründung ist ein Witz, wie alle NGOs, die mit der Situation in Ungarn vertraut sind, wissen. Orban hat vielmehr das Geld dafür bekommen, dass er bei Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau den Saal verlassen hat, um den Beschluss zu ermöglichen. Das ist ein absolut schändlicher Deal mit Orban!“

Allerdings hat Orban im weiteren Verlauf des Gipfels dann wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Denn Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Nun soll im Januar ein weiterer Anlauf gestartet werden, um die Hilfen freizugeben. Manuela Ripa ist über dieses Vergehen erzürnt: „Wahrscheinlich wird Orban wieder einen dafür Preis verlangen, dass er die Hilfen an die Ukraine dann doch noch freigibt. So verkommt die EU zu einem Bazar. Ursprung allen Übels ist das Einstimmigkeitsprinzip der EU, hier in außenpolitischen Fragen. Dieses ermöglicht es Autokraten wie Orban, die gesamte EU zu blockieren.“

Die Europaabgeordnete schlussfolgert aus dem politischen Schlamassel: „Für mich steht es außer Frage, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip im Rat gerade auch in außenpolitischen Fragen abschaffen und durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen müssen.“