(Brüssel/29.11.2022) Deutschland solle seine Ankündigung schnell wahrmachen und aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten, fordert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Viel zu lange habe man herumlaviert und sei dem Beispiel anderer Länder wie beispielsweise Frankreich nicht gefolgt, die ihren Ausstieg aus dem Vertrag bereits vollzogen haben. Dabei hat nicht zuletzt der IPCC-Bericht beschrieben, wie schädlich der ECT für das Klima ist. Denn er dient der Fossilindustrie als Instrument, um den Weg hin zu den Erneuerbaren zu blockieren und damit den globalen Klimaschutz zu sabotieren. Dazu die Europaabgeordnete: „Wenn Deutschland wie angekündigt demnächst aus dem Energiecharta-Vertrag austritt, dann erhöht das den Druck auf die EU, den Vertrag ihrerseits aufzukündigen. Denn auch die EU ist Vertragspartei. Das Europaparlament hat die EU-Kommission vergangene Woche in einer Resolution mehrheitlich dazu aufgefordert, aus dem ECT auszusteigen. Dies ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz.“

Der Energiecharta-Vertrag wurde 1994 beschlossen. Unter dem Eindruck des zerfallenden Ostblocks sollten sichere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen in Energieprojekte geschaffen werden. Problematisch ist nach Meinung der ÖDP-Politikerin vor allem der im Vertrag festgeschriebene Investitionsschutz. Dieser ermöglicht es Energieunternehmen, Schadenersatzklagen vor internationalen Schiedsgerichten anzustrengen, wenn sie durch politische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigt sehen. Dieses Instrument wird eifrig von den fossilen Energieunternehmen genutzt, um Staaten und deren demokratisch legitimierte Regierungen unter Druck zu setzen. So klagt etwa derzeit RWE gegen den niederländischen Staat, weil dieser verfügt hat, dass das Unternehmen bis 2030 zwei seiner Kohlekraftwerke in dem Land stilllegen muss. Aufgrund solcher Klagen mussten Staaten bislang 600 Millionen US-Dollar an die Fossilindustrie zahlen. Die Europaabgeordnete hält den Vertrag deshalb für aus der Zeit gefallen: „Die Klagemöglichkeit der Konzerne macht jede Entscheidung der gewählten Vertreter*innen hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung zu einem Wagnis. Denn sie gehen ein hohes finanzielles Risiko ein, wenn sie klimaschädliche Investitionsvorhaben von Energieunternehmen stoppen. Gerade ärmere Länder könnten auf diese Weise abgeschreckt werden, überhaupt in den Klimaschutz zu investieren“, so Ripa.

Die Europaabgeordnete erinnert daran, dass nach Auffassung der Klimaforschenden dieses Jahrzehnt das letzte ist, in dem sich eine Erderwärmung über das 1,5-Grad-Ziel hinaus noch aufhalten lässt. Deshalb dürfe man nicht zulassen, dass ein anachronistisches Vertragswerk wie der ECT den Klimaschutz torpediere. „Angesichts der Dramatik des menschengemachten Klimawandels muss die EU jetzt handeln und aus dem ECT aussteigen“, schließt Manuela Ripa.