27 Jan. MdEP Manuela Ripa (ÖDP) spricht sich gegen permanente Grenzkontrollen aus

Ripa: „Die ungehinderte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa darf nicht gefährdet werden. Es braucht gemeinsame europäische Lösungen“

Nachdem Deutschland schon seit Mitte September an den Grenzen zu allen neun Nachbarländern Kontrollen durchführt und Frankreich nachgezogen ist, stehen nun die Anträge der CDU im Deutschen Bundestag zur Einführung permanenter Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Abstimmung.

Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. „Die Angst darf nicht unser Handeln und die Errungenschaften der europäischen Einigung gefährden. Wie wichtig gerade für Deutschland und für das Saarland als Grenzregion der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist, hat sich während Corona gezeigt.“

Manuela Ripa bedauert, dass das Thema „Grenzkontrollen“ nach dem schrecklichen Vorfall in Aschaffenburg immer stärker zu einem Wahlkampfthema wird. Die Einführung von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ist für sie die falsche Antwort. „Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Dies darf aber nicht zu einem Rückfall in Zeiten vor der europäischen Einigung geschehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen in der EU finden“, fordert Manuela Ripa.

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bringen aus Sicht von Manuela Ripa keine langfristige Lösung für die Probleme und schaden in vielen Bereichen.„Wichtig ist, dass wir das Thema nicht den Rechten überlassen. Viel zu lange wurden die Probleme in Verbindung mit der illegalen Migration ignoriert. Um eine weitere Überlastung einzelner Staaten, Regionen oder Kommunen zu verhindern, brauchen wir beschleunigte Asylverfahren mit einer menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Verwaltung der EU-Außengrenzen. Am besten sollten Migranten nach Möglichkeit den Asylantrag bereits in den jeweiligen Botschaften der Mitgliedsstaaten in ihrem Heimatland stellen können. Gleichzeitig braucht es eine bessere Integration anerkannter Flüchtlinge im Innern. Darum muss Deutschland auch deutlich mehr tun, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Schulerfolg ihrer Kinder zu garantieren. Das gebietet schon allein die Vernunft aufgrund der demographischen Lage, da wir auf dem Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen sind“, so die ÖDP-Politikerin, die darauf verweist, dass andere Länder bei der Integration erfolgreicher sind.

„Wenn jetzt alle EU-Staaten gemeinsam aktiv werden, braucht man keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum!“ so die Europaabgeordnete abschließend.