18 Jul MdEP Manuela Ripa (ÖDP – die Naturschutzpartei) zur Wiederwahl Ursula von der Leyens

Ripa: „Europäischer Rechtsstaat und die Umsetzung des Europäischen Green Deals bleiben Priorität!“

(Brüssel/18.07.2024) Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ hat bei der Abstimmung im Europaparlament einer zweiten Amtszeit Ursula von der Leyens zugestimmt. Ripa erwartet von der alten und neuen Kommissionspräsidentin, dass sie den „Europäischen Green Deal“ weiter vorantreibt, wie sie heute zusagte. Dazu Manuela Ripa: „Der ‚Europäische Green Deal’ schreibt das Drehbuch für eine grundlegende Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, deren Ziel die Klimaneutralität bis 2050 bleibt. Ursula von der Leyen muss die Vorreiterrolle Europas durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Industriepolitik vorantreiben. Dies wirkt nicht nur der Klimaerwärmung entgegen, sondern erhöht auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Politikerin der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ baut darauf, dass von der Leyen das von ihr selber angestoßene Projekt des „European Green Deal“ zu einem guten Ende bringt und will sie dabei nach Kräften unterstützen. Neben der Klimaneutralität enthält das Paket wichtige Elemente für eine ökologischere Landwirtschaft und damit für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Manuela Ripa erinnert daran, dass 80 Prozent der Lebensräume und 70 Prozent der Böden in der EU in einem schlechten Zustand sind. Dadurch gehen immer mehr Arten verloren.

Besonders hervorzuheben ist die Absicht von der Leyens, in der von der EU maßgeblich finanzierten Landwirtschaft endlich Umweltschutzmaßnahmen der Betriebe direkt zu entlohnen. „Daher begrüße ich sehr, dass die alte und neue Kommissionspräsidentin wesentliche ÖDP- Forderungen angehen will, denen wir jetzt konkret Nachdruck verleihen können,wie ein faires Einkommen für Landwirtinnen und Landwirten, dass sie ihre Erzeugnisse nicht unter Produktionskosten verkaufen müssen und dass sie endlich für Umweltschutz angemessen entlohnt werden sollen,“ kommentiert Manuela Ripa die Neuausrichtung.

Hinzu kommt, dass die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin einen für ökologische Politik wichtigen „Akt für eine Kreislaufwirtschaft“ angekündigt hat mit dem Ziel, über die längere Erhaltung von Produkten auch über ein verändertes Konsumverhalten zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. Die Tatsache, dass sie in ihrer politischen Rede die Ära fossiler Kraftstoffe für beendet erklärt untermauert ihre feste Absicht, eine klimaneutrale Industriepolitik zu verwirklichen.

Als Mitglied im Kulturausschuss des EU-Parlaments verweist Ripa auf die Absicht Ursula von der Leyens, die kulturelle und vor allem mentale Entwicklung junger Menschen stärker ins Visier zu nehmen. Der Einfluss der digitalen Entwicklung und insbesondere die negative Wirkung vieler sozialer Netzwerke und Medien soll Gegenstand einer EU-weiten Untersuchung seitens der Kommission sein. „Der Schutz der heranwachsenden Generation vor den Gefahren die von digitalen Medien ausgehen ist von entscheidender Bedeutung, gerade für die Entwicklung des Gehirns und der Persönlichkeit unserer Kinder. Deswegen freue ich mich, dass die alte und neue Kommissionspräsidentin dieses Thema in den Vordergrund stellt,“ erklärt die Europaabgeordnete mit Verweis auf die alte ÖDP-Forderung, mehr analoge Möglichkeiten zuzulassen, als immer nur auf digitale Lösungen zu setzen.

Die Europaabgeordnete betont aber auch, dass sie nicht in allem mit Ursula von der Leyen übereinstimmt. Insbesondere Hinweise auf die Amtsführung zur Zeit der Pandemie-Bekämpfung werfen Fragen auf, die es aufzuklären gilt. Aber sie sehe sonst keine Persönlichkeit, die das Projekt des „Europäischen Green Deal“ mit der gleichen Autorität verwirklichen kann.

Aber auch das Thema Demokratie und Rechtsstaat seien ein Grund, Ursula von der Leyen für ein zweites Mandat zu wählen. „Gerade das Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl bringt auch ökologische Themen unter Druck. Vor wenigen Tagen hat sich mit den ‚Patrioten für Europa‘ eine neue, weit rechtsstehende Fraktion im Parlament gebildet, die den Europäischen Green Deal am liebsten ganz kippen würde. Zusammengenommen haben die drei ultrarechten Fraktionen mehr Abgeordnete als die größte Fraktion der EVP. Da Ursula von der Leyen sich eindeutig von rechtspopulistischen Parteien distanziert hat und für ihre Wiederwahl auf eine Koalition aus demokratischen Parteien gesetzt hat, habe ich ihr meine Stimme geben. Der Rechtsstaat darf nicht zur Disposition stehen“, so Manuela Ripa, die ebenfalls begrüßt, dass die Kandidatin sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzt, was einer wichtigen ÖDP-Forderung entspricht.

Manuela Ripa stellt klar, dass ihre Entscheidung nichts mit ihrem Fraktionswechsel zu tun hat, zumal sich auch ihre ehemalige Fraktion Greens/EFA der sogenannten Gestaltungsmehrheit im Europäischen Parlament angeschlossen hat und mehrheitlich für die Kandidatin von der Leyen gestimmt hat. „Eine Abstimmung gegen Ursula von der Leyen wäre jedoch ein Triumph für die Radikalen insbesondere von rechts gewesen. In Abwägung aller Gesichtspunkte war es daher wichtig, die demokratische und rechtsstaatliche Gestaltungsmehrheit zu unterstützen,“ so die Abgeordnete abschließend.