Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ warnt angesichts der Umfragen im Vorfeld der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die rechtsextremen und -populistischen Parteien hätten keinerlei konkreten Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme vorgelegt und arbeiteten vor allem mit Desinformation und Diffamierung der politischen Gegner. Zudem zeige die Geschichte des Kontinents die Gefahren der rechten Scharfmacher. Dazu Manuela Ripa: „Ich bin tief bewegt vom Aufruf der Holocaustüberlenden vom Anfang dieser Woche, in dem diese an Erstwählerinnen und -wähler appellieren, wählen zu gehen und die Demokratie zu stärken. Diese betagten Menschen wissen besser als alle anderen, was auf dem Spiel steht, wenn antidemokratische, rechtsextreme und antisemitische Parteien wieder ans Ruder kommen.“

Als Abgeordnete einer ökologischen Partei erinnert Manuela Ripa angesichts der Biodiversitäts- und der Klimakrise aber auch an die Bedeutung der ökologischen Themen. Gerade die jüngsten Überflutungen im Saarland und in Süddeutschland hätten deren Dringlichkeit nochmals gezeigt. „Die rechtsextremen Parteien stellen sich zwar immer wieder als Anwalt des ‚kleinen Mannes‘ dar, aber in Wahrheit sind ihnen die Mittel- und Geringverdiener egal. Denn gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten können sich schlechter gegen Hitzewellen und Überflutungen schützen und profitieren deshalb mehr als Großverdiener vor effektiven Klimaschutzmaßnahmen. Doch im Parlament polemisieren die rechten Parteien gegen die Maßnahmen des ‚European Green Deal‘ und damit auch gegen die Klimaneutralität bis 2050.“

Die Europaabgeordnete warnt auch die Bäuerinnen und Bauern davor, sich von rechten Parteien instrumentalisieren zu lassen. „Gerade die Landwirte leiden extrem unter den durch den Klimawandel begünstigten Wetterkapriolen. Deshalb sind rechte Parteien auch keine Verbündeten der Bäuerinnen und Bauern, sondern nutzen deren Ängste nur aus, um gegen Ökologinnen und Ökologen zu wettern.“

Ebenso wie ein starkes Ergebnis der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien fürchtet Manuela Ripa aber die Öffnung der konservativen EVP-Fraktion mit CDU und CSU für eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Rechten nach der Wahl. So könnten sich EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU und EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU auch eine Zusammenarbeit mit den Postfaschisten der „Fratelli d’Italia“ vorstellen. Dazu die Europaabgeordnete: „CDU und CSU betonen in Deutschland immer wieder die Brandmauer gegen die AfD. Aber im Europaparlament ist die Brandmauer gegen rechts mittlerweile löchrig wie ein Schweizer Käse. Denn die ‚Fratelli Italia‘ haben seit ihrer Machtübernahme in Italien einen Kulturkampf gegen Kulturschaffende eröffnet und gängeln die kritischen und unabhängigen Medien. Und natürlich leugnen sie auch den Klimawandel. Eine Zusammenarbeit mit solch einer Gruppierung, die überdies stark mit dem rechtsextremistischen ‚Rassemblement National‘ aus Frankreich flirtet, sollte deshalb Tabu sein. Aber CDU und CSU stellen den Machterhalt über Prinzipien. Falls es nach der Wahl zu einer Zusammenarbeit von EVP mit den ‚Fratelli d’Italia‘ und eventuell anderen rechtsextremen Parteien kommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die Brandmauer zur AfD fällt“, gibt sich Manuela Ripa überzeugt.

Die Europaabgeordnete hofft auf eine starke Wahlbeteiligung und ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben und dabei demokratisch zu wählen. „Nie wieder ist jetzt! Wir brauchen ein starkes Europa und keine nationale Abschottung“, so Manuela Ripa abschließend.