Im Streit um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn haben die Europaabgeordneten heute in einer Resolution dafür gestimmt, die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Text wurde von der Fraktion Greens/EFA und anderen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt. Der Rechtsausschuss des Parlaments ist nun damit beauftragt, die Klage vorzubereiten.

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) unterstützt dieses Vorgehen. Denn beim EU-Gipfel im Dezember konnte nur durch eine Finte verhindert werden, dass Orbán den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. Dazu Manuela Ripa:

„Man gibt Herrn Orbán zehn Milliarden, und wenige Stunden später stimmt er zu, mal eben kurz den Raum zu verlassen, während über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt wird. Für wie naiv hält die Kommission die Bürgerinnen und Bürger der EU, wenn sie versucht, uns weiszumachen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. In Wahrheit hat Orbán Blutgeld dafür bekommen, dass er die Ukraine-Entscheidung nicht blockiert hat. Nur so konnte die notwendige Einstimmigkeit erreicht werden. Das ist skandalös, und deswegen unterstütze ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Freigabe der Fördermittel vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Das Parlament wird seiner wichtigen Rolle als Kontrolleurin der Kommission hier voll gerecht.“

Am Vorabend des Gipfels im Dezember hatte die EU-Kommission jene 10,2 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für Ungarn freigegeben, die bis dahin wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit blockiert waren. Angeblich habe Ungarn mit seiner jüngsten Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, weswegen man die Gelder freigeben könne. Die Europaabgeordnete Ripa weist allerdings darauf hin, dass sowohl Amnesty International als auch das ungarische Helsinki-Komitee die Reformen in Ungarn als absolut unzureichend ansehen, um auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden. Auch Ripas Fraktion Greens/EFA sowie die drei anderen großen Fraktionen im Europäischen Parlament teilen diese Kritik.

Manuela Ripa ruft dazu auf, das Appeasement gegenüber der destruktiven Politik Ungarns zu beenden und endlich klare Kante gegen Orbán zu zeigen. Solange keine demokratischen Standards hergestellt sind, dürften keine EU-Gelder mehr aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Budapest überwiesen werden.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den ständigen Drohungen, die Russlands Präsident Putin auch gegen die EU ausspricht, sowie der Gefahr der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, ruft die Europaabgeordnete Manuela Ripa die EU dazu auf, endlich geschlossen zu agieren. Insbesondere die ständigen Querschüsse Ungarns seien nicht länger hinnehmbar. Ungarns Präsident Viktor Orbán agiere wie ein Vasall Russlands und ziele darauf ab, die EU von innen heraus zu schwächen oder sogar zu demontieren.

Gerade aus diesem Grund sei es auch geboten, schnellstmöglich eine Nachfolgeregelung für den EU-Ratspräsidenten Charles Michel zu finden. Da dieser für das Europaparlament kandidiert, muss er – falls er gewählt wird – mehrere Monate vor dem eigentlichen Ende seines Mandats zurücktreten. Laut EU-Regeln würde er vom Regierungschef desjenigen Landes ersetzt, das den EU-Vorsitz innehat: Das ist ab Juli ausgerechnet Ungarn. Manuela Ripa:

„Dass Victor Orbán ab 16. Juli für mehrere Monate als EU-Ratspräsident fungiert, will man sich gar nicht vorstellen. Damit wäre der EU ein Bärendienst erwiesen. Deswegen hat die Frage, wer Michel als Übergangslösung nachfolgen könnte, absolute Priorität.“

Um zu verhindern, dass die Regierung eines Mitgliedslandes die EU so wie Orbán mit Vetodrohungen erpressen könne, müsse die EU unbedingt vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und Mehrheitsentscheidungen einführen, so Manuela Ripa abschließend.