Saarbrücken, 22.09.2022 – Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ mit Lösungsvorschlägen für die wirtschaftlichen Probleme in Grenzregionen verabschiedet. Darin fordert es unter anderem zusätzliche Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für Investitionen in Grenzgebieten. Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Europaabgeordnete des Saarlands, sieht darin eine positive Nachricht für ihr Bundesland: „Von solchen zusätzlichen Fördergeldern würden auch das Saarland und die Großregion profitieren. Mit diesem Geld können beispielsweise mehr grenzüberschreitende Umwelt- sowie Klimaschutzprojekte, wie eine direkte Bahnverbindung zwischen Brüssel nach Straßburg über Saarbrücken finanziert werden. Einmal im Monat muss das gesamte Europäische Parlament von Brüssel nach Straßburg ziehen. Eine Direktverbindung über Saarbrücken würde die Attraktivität des Saarlandes steigern. Außerdem könnte diese Zuganbindung 250000 Pendlern täglich in der Großregion eine nachhaltige Mobilität ermöglichen.“

150 Millionen Menschen in Europa leben in Grenzregionen – insgesamt machen Grenzregionen mehr als 40 Prozent des EU-Territoriums aus.  Grenzregionen sind aufgrund ihrer Lage besonderen Herausforderungen ausgesetzt. „Es ist höchste Zeit strukturelle Nachteile von Grenzregionen durch eine gesonderte Regelung für Regionalbeihilfen, die speziell für Grenzregionen konzipiert ist, auszugleichen.“, unterstreicht die saarländische ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.

Das Zusammenwachsen der Großregion Saar-Lor-Lux wird seit Jahren mit vielen grenzüberschreitenden Projekten gefördert. „Da ist noch viel Luft nach oben. Die Großregion kann in vielen überregionalen Projekte zur Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft, des Arbeitsmarktes sowie der Gesundheitsversorgung oder des nachhaltigen Tourismus zusammenzuarbeiten. Oftmals mangelt es aber an der Finanzierung und das soll nun angegangen werden.“, so die Europaabgeordnete zu dem Bericht des Europäischen Parlaments.  

Die ÖDP-Politikerin begrüßt daher den Vorschlag eine zusätzliche Milliarde Euro EU-Fördermittel für EU-Grenzregionen wie dem Saarland zu reservieren, um deren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, dem gemeinsamen EU-Haushalt, sollen ab 2028 zusätzliche Mittel unter dem Namen „Grenzland-Milliarde“ für alle EU-Grenzregionen zur Verfügung gestellt werden. Konkret soll zu Beginn jeder Haushaltsperiode eine Milliarde Euro vor der Verteilung der EU-Strukturgelder auf die einzelnen Mitgliedsstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden. 

Das EU-Parlament schlägt außerdem eine Vereinfachung der Verwaltung der Fördermittel vor. So soll die „Grenzland-Milliarde“ direkt von den europäischen Verbänden für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vergeben werden. Die EVTZ sollen künftig auch vermehrt als Verwaltungsbehörde der grenzüberschreitenden INTERREG-Programme eingesetzt werden, die momentan in Deutschland von den Bundesländern verwaltet werden. „Eine Stärkung der EVTZ bei der Vergabe von europäischen Fördergeldern bedeutet mehr Bürgernähe, da in diesen Verbänden kommunale Entscheidungsträger von beiden Seiten der Grenze sitzen. Gerade sie kennen die Bedürfnisse der Einwohner*innen am besten. Und der Abbau von administrativen Hürden ist ein ganz entscheidender Schritt hin zu einer schnelleren Realisierung grenzüberschreitender Projekte für eine nachhaltige lokale Entwicklung.“, erklärt Ripa abschließend. 

Der Bericht des EU-Parlaments ist nicht rechtlich bindend, sondern gibt Impulse für die nächste EU-Haushaltsperiode. Die Forderungen der Europaabgeordneten müssen somit noch im Rahmen der Erstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bestätigt werden.