12 Feb Kreislaufwirtschaft und Wiederaufbauplan: EU Parlament stimmt über wichtige Berichte zur Nachhaltigkeit in der EU ab
Brüssel, 12. Februar 2021 – In der Februar-Plenarwoche hat das EU-Parlament zwei wichtige Berichte für Klima und Nachhaltigkeit abgestimmt: Dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „Next Generation EU“. Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kommentiert die Abstimmungen:
„Ich begrüße die Ergebnisse der Abstimmungen sehr – das sind zwei wichtige Schritte hin zu einem nachhaltigeren, umwelt- und klimafreundlicheren Europa. Es gibt noch viel zu tun, aber die Forderung nach verbindlichen Zielen im europäischen Recycling und ein fester Prozentsatz für Klima-Investitionen im Wiederaufbauplan sind wichtige Zeichen, die Weitblick erkennen lassen: Wenn wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Europa, ja eine lebenswerte Welt hinterlassen möchten, dann müssen wir jetzt von unserem ressourcenintensiven Verbrauch abrücken und in Nachhaltigkeit investieren! Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: In Sachen Recycling muss die EU-Kommission nun zügig einen legislativen Vorschlag für nachhaltige Produkte machen. Und bei den langfristigen Investitionen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Aufbauplans dürfen wir nicht von den Umweltschutzzielen der EU abweichen. Das müssen wir jetzt ganz genau begleiten.“
Wenn wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Europa, ja eine lebenswerte Welt hinterlassen möchten, dann müssen wir jetzt von unserem ressourcenintensiven Verbrauch abrücken und in Nachhaltigkeit investieren!
Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
Der Bericht des EU-Parlaments als Reaktion auf den Aktionsplan zur Kreislaufwirt der EU-Kommission fordert unter anderem verbindliche Ziele, um bis 2030 den Materialverbrauch in der EU signifikant zu senken und bis 2050 den Übergang zu einer giftfreien, vollständigen Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei soll die Ökodesign-Richtlinie auch auf nicht Energie-bezogene Produkte ausgeweitet werden und horizontale Nachhaltigkeitsprinzipien und produktspezifische Standards gesetzt werden, also bspw. für Aspekte wie Leistung, Haltbarkeit und Reparierbarkeit. Auch soll die sog. geplante Obsoleszenz unterbunden werden, Verbraucher*innen besser zur Produktlebenszeit und Reparierbarkeit informiert werden und ein neues Recht auf Reparatur zugesichert werden, also den Zugang zu Ersatzteilen und erschwinglichen Reparaturen ermöglichen. „Wir müssen dringend weg vom linearen Wirtschaftssystem, also vom Hersteller über den Händler und Verbraucher in die Mülltonne. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, brauchen wir bis 2050 ganze drei Erden, um unseren Ressourcenverbrauch zu decken. Grade auch als Schattenberichterstatterin für das Thema Batterien und Recycling sowie der Circular Electronics Initiative ist mir bewusst, wie wichtig eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für unsere Zukunft ist“, sagt Manuela Ripa.
Wiederaufbaufonds der EU
Um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, hat das EU-Parlament am Mittwoch über die Aufbau- und Resilienzfazilität des Wiederaufbauplans „Next Generation EU“ abgestimmt. Diese Fazilität, also Zuschüsse und Kredite in Höhe von insgesamt 672,5 Mrd. Euro, sollen die Folgen der Pandemie abfedern und langfristig ein nachhaltiges Europa sichern. So gehören zu den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme dieser Fördergelder u.a. der Umstieg auf eine umweltfreundliche Wirtschaft und der Artenschutz. Darüber hinaus müssen insgesamt 37 Prozent der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben in den Klimaschutz fließen. „Die Kombination aus kurz- und langfristiger Perspektive in den Wiederaufbaufonds ist wichtig. Der Erfolg dieses vielversprechenden Pakets liegt nur an der Umsetzung und Implementierung. Hier dürfen wir die Umweltschutzziele der EU nicht aus den Augen verlieren.“