Klimaziel des EU Rates verfehlt das Pariser Klimaabkommen

Heute Morgen haben sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf ein enttäuschendes neues Klimaziel geeinigt: Bis 2030 sollen die Netto-Emissionen der Europäischen Union im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent gesenkt werden. Hinter dem Begriff „Netto-Emissionen“ verbirgt sich allerdings nur eine tatsächliche Reduktion um 50,5 bis 52,8 Prozent. Ein schwacher Kompromiss, der das Pariser Klimaziel weit verfehlt.

Für Augenwischerei haben wir keine Zeit mehr! Das EU-Parlament hat seine Position deutlich kommuniziert: Wir brauchen mindestens 60 Prozent. Diese Position werden wir verteidigen!

„Der Ausgang der Verhandlungen des EU Rats ist kein Grund zum Feiern. Wieder einmal werden eindringliche Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert und einer gefährlichen, rückwärtsgewandten Politik der Vorzug gegeben“, kritisiert Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei die Entscheidung des EU Rats. „Die Welt ist schon um 1,1°C wärmer. Um das Pariser Klimaabkommen auch nur ansatzweise einzuhalten, müssen wir bis 2030 mindestens 60, besser aber 65 Prozent weniger Treibhausgase freisetzen. Für Augenwischerei haben wir keine Zeit mehr! Das EU-Parlament hat seine Position deutlich kommuniziert: Wir brauchen mindestens 60 Prozent. Diese Position werden wir verteidigen!“

Manuela Ripa hebt auch hervor, dass eine Reduktion der Treibhausgase nicht durch Nuklearenergie herbeigeführt werden darf, so wie es vor allem Frankreich und Tschechien wollen. „Das wäre auch kein Fortschritt. Wir brauchen dringend mehr erneuerbare Energien – und keine Technologien, die uns großen gesundheitlichen Gefahren aussetzt.“

Hintergrund

Die Entscheidung des EU Rates kommt einen Tag vor dem 5-jährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens. Unter dem Abkommen sollen Maßnahmen ergriffen werden, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, im besten Fall auf 1,5°C zu begrenzen, vergleichen mit vorindustriellem Niveau. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die EU bis 2030 ihre Emissionen um 60 bis 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bisher lag dieses Ziel bei lediglich 40 Prozent. Das EU Parlament hat sich bereits im Oktober 2020 auf eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 60 Prozent bis 2030 geeinigt.

Laut dem neusten Emissions Gap Report der Vereinten Nationen wird das Pariser Klimaziel weltweit bisher deutlich verfehlt, da die Welt bisher immer noch auf einen Temperaturanstieg von 3°C zusteuert.

Nach dem Pariser Klimaabkommen muss die EU nun ihre aktualisierte Strategie (die Nationally Determined Contribution oder NDC) bis Ende des Jahres bei den Vereinten Nationen einreichen. Da der COP26 Klimagipfel auf 2021 verschoben wurde, werden die UN, Großbritannien und Frankreich am 12. Dezember ein globales Klima-Event veranstalten, auf dem die NDCs einzelner Staaten vorgestellt werden sollen.