Saarbrücken, 07.03.2022. Manuela Ripa, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), traf sich mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfeldes“ am Standort der geplanten Batteriefabrik der Firma SVOLT bei Überherrn. Sie beteiligte sich auch an einer Kundgebung am Europadenkmal in Berus gegen den Bau des Batteriewerks im Wasserschutzgebiet.

Die einzige saarländische Abgeordnete des Europaparlaments unterstützt den Protest gegen die Ansiedlung der Industrieanlage. Dazu Manuela Ripa: „Die für den Bau der Fabrik vorgesehene Fläche ist als Vorranggebiet für Grundwasserschutz ausgewiesen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet, das Heimat von auf der roten Liste befindliche Tierarten ist. Ohne mich prinzipiell gegen den Bau der Batteriefabrik auszusprechen, weil das Saarland sich damit im Hinblick auf die nachhaltige Mobilität positionieren könnte, so gäbe es doch mit den zahlreichen Industriebrachen bei uns im Land deutlich besser geeignete Standorte für ein solches Werk.“

Als möglichen Alternativstandort die Fläche könnte das in der Nähe befindliche stillgelegte Kraftwerk Ensdorf dienen, den auch die Bürgerinitiative „Freundes des Linslerfeldes“ propagiert.

Als eines der vielen Argumente gegen den Bau der Batteriefabrik am geplanten Standort weist die Europaabgeordnete besonders auf den Umgang mit den Themen Boden und Wasser hin. „Angesichts der Klima-und Biodiversitätskrise in der wir uns befinden, dürfen wir nicht verschwenderisch mit den lebensnotwendigen Ressourcen Boden und Wasser umgehen. Eine große Ackerfläche zu versiegeln, obwohl genügend Industriebrachflächen zur Verfügung stehen, ist kurzsichtiges und verantwortungsloses Handeln. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum eine Fläche, die für die Neubildung von Grundwasser so eminent wichtig ist, mit einem Industriebau versiegelt werden soll. Das erinnert leider an das Vorgehen von Tesla im brandenburgischen Grünheide. Auch dort befindet sich die geplante „Tesla Gigafactory“ in einem Wasserschutzgebiet. Für die Wasserversorgung von Tesla erhielt der regionale Wasserversorger „über Nacht“ vom Landesamt für Umwelt Genehmigungen zur Grundwasserförderung an zwei Standorten. Dadurch ist aber die nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser der Region bis Berlin hinein gefährdet.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am Abend der Kundgebung eine bereits 2020 vom brandenburgischen Landesamt für Umwelt ausgestellte wasserrechtliche Genehmigung an den Wasserverband Straußberg-Erkner für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt, die Tesla unmittelbar betrifft. Hintergrund ist die Frage, wie viel Wasser der örtliche Wasserverband dem Grundwasser entnehmen darf, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

Manuela Ripa verweist darauf, dass ihre Partei, die ÖDP, seit Jahren gegen die Ansiedlung der Tesla-Fabrik kämpft und juristische Klagen der Umweltverbände gegen das dreiste Vorgehen des Autofabrikanten und der Behörden unterstützt. Manuela Ripa hat schon mehrmals den EU-Umweltkommissar in dieser Sache kontaktiert und um Auskunft gebeten, inwieweit das Tesla-Werk mit europäischen Bestimmungen vereinbar ist. Sollte kein Alternativstandort für den Bau der SVOLT-Fabrik gefunden werden, wird die Abgeordnete auch in diesem Fall über die EU Druck ausüben.

„Das Saarland als ehemalige Bergbauregion hat viele geeignete Brachflächen zu bieten. Die Landesregierung hat es die letzten 10 Jahre verschlafen diese Flächen auszuweisen und für Industrieneuansiedlungen vorzusehen. Das Linslerfeld auszuweisen als Fläche für die SVolt Fabrik war klar eine Fehlentscheidung der Landesregierung.

Die Landesregierung muss das korrigieren und eine geeignet Industriebrachfläche vorlegen.

Dabei kann die Landesregierung Anreize, wie beschleunigte Genehmigungsverfahren auf Industriebrachen anbieten, die das Saarland als Standort für Firmenansiedlungen sehr attraktiv machen würden.“, betont die Europaabgeordnete, die im Europäischen Parlament für ihre Fraktion Schattenberichterstatterin für eine Resolution zum Bodenschutz war.

Die Europaabgeordnete prangert an, dass im Saarland so viel Naturfläche versiegelt wird wie in kaum einer anderen Region in Deutschland. Deshalb engagiert sie sich gemeinsam mit der saarländischen ÖDP in der „Volksinitiative gegen den Flächenfraß im Saarland“. Gerade auch im Hinblick auf den starken Artenschwund sollte das Linslerfeld als unbebauter Naturraum erhalten bleiben.

Manuela Ripa begrüßt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Überherrn und Umgebung gegen die Ansiedlung der Fabrik von SVOLT und freut sich über deren bürgerschaftliches Engagement.

Hier könnt ihr euch meine Rede auf der Kundgebung ansehen: https://youtu.be/_SiY4gTESC8 

Weitere Infos erhaltet ihr im Beitrag von Deutschlandfunk:
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DRK_50f60ae0