Brüssel, 08.12.21. Die saarländische EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat vor einem einseitigen Handeln beim Thema Ansiedlungen im Saarland gewarnt. Ripa sprach sich angesichts der gestarteten Plakataktion eines Wirtschaftsbündnisses deutlich gegen ein Schwarz-Weiß-Denken bei diesen komplexen Vorhaben aus.

„Wir dürfen keine Spaltung betreiben und dabei die Interessen von Beteiligten unterschlagen“, betont die Europaabgeordnete. „Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir uns befinden, müssen bei der Ansiedlung neuer Firmen im Saarland die Verbindung wirtschaftlicher und ökologischer Belange besser in Einklang gebracht werden“, hebt Ripa ergänzend hervor. Es geht nicht darum, gegen eine Ansiedlung, z. B. von SVolt zu sein, sondern der Wichtigkeit des Boden- und Trinkwasserschutzes Rechnung zu tragen: „Arbeitsplätze müssen ins Saarland geholt werden, aber wir müssen bei Neuansiedlungen gleichzeitig unsere Umwelt im Blick behalten, gerade die Themen Boden und Wasser sind hier besonders zu beachten. Industriebrachflächen sollten vorrangig in Betracht gezogen werden, statt Agrarflächen.“

Die EU-Abgeordnete Ripa unterstützt die derzeit laufende Volksinitiative gegen Flächenfraß im Saarland (VIF), die sich dieser Thematik dezidiert annimmt. Deren Sprecher:in Hana Seuren und Peter Rhiem ergänzen zum Thema Neuansiedlungen: „Arbeitsplätze werden zweifelsohne dringend benötigt, dies wird auch durch die Bürgerinitiativen vor Ort so gesehen. Aber was nutzen diese auf Dauer, wenn durch die Bebauung in einem Schutzgebiet die nachfolgenden Generationen mit den schweren Folgeschäden leben müssen? In direkter Nähe stehen genügend Flächen auf alten Industrie-Brachen zur Verfügung. Es wird aber nicht ausreichend geprüft, diese deutlich besser angeschlossenen, bereits versiegelten Flächen anzupassen“.

Ripa und die VIF sprechen sich u. a. für einen landesweiten Leerstandskataster und eine vorrangige Nutzung bestehender Flächen vor einer Neuversiegelung von Böden aus. „Umwelt- und Wirtschaftsinteressen müssen keinen Widerspruch darstellen. Beide Seiten können intelligent vereint werden, wenn z. B. bestehende Flächen und Gebäude umgewidmet werden. Hier kann und muss die Landesregierung mehr tun. Das ist wirksamer als jede PR-Kampagne“, so die ÖDP-Abgeordnete abschließend.

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