Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und hat weder Vorgaben für den Schutz von Arbeitnehmer*innen, noch für die Umwelt.

Insbesondere China kann seinen Einfluss dadurch in der Region weiter ausbauen, was grade auch im Hinblick auf den Handelsstreit mit den USA ein wichtiger Schachzug für die Volksrepublik ist. Gleichzeitig kann China mit dem RCEP-Abkommen Standards im Welthandel setzen, denn die unter dem Vertrag gesammelten Staaten liegen mit einem Handelsvolumen von 29 Prozent nur knapp hinter der EU, die 33 Prozent des weltweiten Handelsvolumens repräsentiert. Verheerende Folge kann der Handelspakt für den Schutz von Arbeitnehmer*innen und die Umwelt haben, denn weder Sozial- noch Umweltstandards werden in dem neuen Freihandelsabkommen berücksichtigt: „Das große Problem dieser Freihandels-Zone, die fast so groß ist wie die EU, liegt bei den definierten Standards: Es gibt keine sozialen und erst recht keine Umweltstandards, die in irgendeiner Weise den europäischen Kategorien entsprechen würden“, äußert sich Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu dem Vertragsschluss am Wochenende. Angesichts der schieren Größe dieses Freihandelsabkommens kann das Ausklammern dieser Aspekte verheerende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt in der Region haben. „Es ist nun umso wichtiger, in den bilateralen Abkommen des europäischen Binnenmarktes mit diesem neuen Konstrukt auf unsere Kernelemente des European Green Deal hinzuweisen. Eine CO2-Grenzausgleichsteuer (CBAM) wird dabei wegweisend sein, und ein bilateraler Vertrag zwischen beiden Wirtschaftsräumen würde die Wirkung noch verstärken. Entscheidend ist nun, die CBAM klar und deutlich und nach den Regeln der Welthandelsorganisation auszuarbeiten“, kommentiert Ripa abschließend.

Das RCEP-Handelsabkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert Lieferketten zwischen den Mitgliedstaaten. Von dem Pakt sind Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte betroffen. Neben China und den ASEAN-Staaten (Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha) beteiligen sich auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an dem Freihandelsabkommen.