19 Dez Jetzt unterschreiben für die politische Artenvielfalt!
Am 18. Dezember 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der ÖDP gegen die hohen Unterschriftenhürden für die Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen!
Wer Demokraten von Wahlen ausschließt, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiegegner diesen Platz einnehmen!
Wir sammeln weiter Unterschriften, um bei der anstehenden vorgezogene Bundestagswahl antreten zu dürfen. Es ist ein Aufbäumen für die Demokratie, die von uns jeden Tag neu verteidigt werden muss!
Die ÖDP muss als kleine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, allein im Saarland
755 Unterstützungsunterschriften sammeln.
Wir rufen daher dazu auf, jetzt erst recht kleine Parteien mit einer Unterstützungsunterschrift zu ermächtigen, an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Die entsprechenden Unterlagen, um uns zum Beispiel im Saarland zu unterstützen, stehen hier zur Verfügung: https://www.oedp-saar.de/wahlen/bundestagswahl-2021-1/wahlantritt-sichern
Infos für eine Unterstützung bundesweit findet ihr hier: https://www.oedp.de/wahlen/bundestagswahl-2025