10 Juli Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Misstrauensanträge sind ein starkes, selten genutztes parlamentarisches Instrument. Allein die Tatsache, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gab, zeigt, wie ernst solche Verfahren zu nehmen sind.

Der heute abgestimmte Antrag stammt aus dem rechtsextremen Spektrum und wird vor allem von antidemokratischen, rechtspopulistischen Kräften unterstützt, deren Ziel nicht eine sachliche Auseinandersetzung, sondern die Schwächung unserer Institutionen ist.

Als ökologische Demokratin lehne ich dieses Vorgehen entschieden ab. Unsere Demokratie verdient Respekt und eine verantwortungsvolle Handhabung ihrer Werkzeuge. Ein Misstrauensantrag darf nicht zum Mittel politischer Inszenierung werden. Das heutige Verfahren wird dieser Verantwortung jedoch nicht gerecht. Ich habe daher bei allem wenn und aber gegen den Misstrauensantrag gestimmt.

Als Europaabgeordnete ist es mir besonders wichtig, dass wir als EU handlungsfähig bleiben, um zentrale umwelt- und klimapolitische Gesetzesvorhaben voranzubringen. Dafür werde ich mich auch in Zukunft im Parlament und innerhalb meiner Fraktion mit aller Kraft einsetzen.