Diesen Samstag, den 27. Januar, ist es 79 Jahren her, dass das nationalsozialistische Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen wir diesen Tag zum Anlass, um den Opfern des Holocausts zu gedenken. In einer feierlichen Zeremonie sprach heute Irene Shashar vor dem Plenum, eine Überlebende des Warschauer Ghettos.

In ihrer Rede erinnerte sie an die Ermordung ihres Vaters in Ghetto und erzählte, wie sie mit ihrer Mutter flüchtete, wie sie über Paris, Peru und die USA schließlich im Alter von 25 Jahren nach Israel emigrierte, wo sie bis heute mit ihrer Familie lebt.

Die 86-jährige ermahnte die Abgeordneten, dass „nie wieder“ in Europa wirklich „nie wieder“ bedeuten müsse. Bis heute hätten Juden in Europa Angst vor Antisemitismus.

Fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung von Auschwitz geht es am heutigen Gedenktag auch darum, dass wir immer extrem wachsam bleiben müssen, was Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft angeht.

Gerade angesichts der politischen Entwicklungen und Wahlergebnissen in Deutschland aber auch anderen Ländern der EU haben wir in den letzten Monaten gesehen, was es heißt, wenn Parteien auf dem Vormarsch sind, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten und die ganz und gar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist daher von außerordentlicher Wichtigkeit, dass tausende von Menschen in verschiedenen Bundesländern jetzt auf die Straße gehen, um ein starkes Zeichen zu setzen und unsere demokratischen Werte hochzuhalten!

Irene Shashar hat recht, wenn sie sagt: ‘nie wieder’ muss wirklich ‚nie wieder‘ meinen. Gerade auch in heutigen Zeiten müssen wir die Grundwerte der EU mehr denn je verteidigen – Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, und: den Schutz von Minderheiten, die bei uns leben vor Diskriminierung, vor Hassrede und Gewalt.

Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche gefordert, dass schwere Formen von Hassrede und Hassverbrechen, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben, in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden. Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft stehen in der EU bereits unter Strafe. Mit der geforderten Ausweitung des Straftatbestands würden auch Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter und Behinderung erfasst werden und EU-weit unter Strafe gestellt werden. Jetzt ist der Ministerrat gefordert, diesem Vorschlag zuzustimmen, damit diesen Verbrechen Einhalt geboten werden kann!

Auch hier müssen wir ein Zeichen setzen: Unsere Demokratie ist in der EU unter großem Druck. Das Erstarken von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist deutlich zu spüren und hier müssen wir als demokratische Gesellschaft mit aller Kraft gegensteuern!