Brüssel, 04.03.22. Der Ausschuss für internationalen Handel hat über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz CBAM) abgestimmt. Die Empfehlung des Ausschusses zu dieser globalen Klimaschutzmassnahme ist an einer Stimme gescheitert.

Die Europäische Kommission hatte im Rahmen ihres European Green Deal als eine Klimaschutzmassnahme ein  CO₂-Grenzausgleichssystem vorgeschlagen  ( auf englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) . Ziel des CO₂-Grenzausgleichssystems, ist es, das Risiko einer Verlagerung von CO₂-Emissionen zu verringern, indem für Hersteller in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz geschaffen wird, ihre Herstellungsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Darin wird für Importe ein CO₂-Preis festgelegt, der dem Preis entspricht, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren in der EU hergestellt worden wären. Dieses Instrument soll das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen verhindern und die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU unterstützen, gleichzeitig aber die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln sicherstellen.

„Meine Kollegen und ich hatten hart daran gearbeitet, die CO2 Grenzausgleichsmassnahme so zu gestalten, dass sie global wirkt und auch WTO kompatibel ist. Leider war das mit der größten Fraktion im Europäischen Parlament nicht zu machen.“ meint Manuela Ripa enttäuscht. Der ÖDP-Politikerin war es wichtig, eine klimaschützende Maßnahme zu präsentieren, die mit der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Dafür muss sie so ausgestaltet werden, dass kostenlose Emissionszertifikate im Rahmen des EU Emissionshandels so schnell wie möglich auslaufen und nicht parallel zur CO2 Grenzausgleichsteuer bestehen.

„Wir befinden uns in einer Klimakrise – es ist eine globale Krise – und wir brauchen die richtigen und starken Instrumente, um diese Krise zu bewältigen. CBAM kann ein solches Instrument sein und wir als Europäer könnten es vorlegen. Aber eines muss ganz klar sein: Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir ehrgeizig sein:

Eine der größten Herausforderungen von CBAM ist es, eine vollständige Klimaschutzmaßnahme zu präsentieren, die mit der WTO kompatibel ist. Freie Zertifkate des EU-Emissionshandelssystems (ETS) neben CBAM zu haben, ist definitiv nicht mit dem internationalen Handel vereinbar. So aber wollte es der bürgerlich-rechte Block des Europäischen Parlaments. Sie wollten quasi eine Kombination beider Mechanismen – ETS und CBAM zusammen“, räumt Ripa ein.

Die Einnahmen der Grenzausgleichssteuer sollten außerdem auch an die am wenigsten entwickelten Länder gehen. „Bei der Bekämpfung der globalen Herausforderung des Klimawandels können wir es uns nicht erlauben, die am wenigsten entwickelten Länder zurückzulassen. Da wir global handeln müssen, um die Emissionen zu reduzieren, brauchen wir angemessene Maßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder, wie die finanzielle Unterstützung durch CBAM-Einnahmen, die in erster Linie für sie verwendet werden sollten. Auch das war mit dem bürgerlich-rechten Lager nicht zu machen“, betont Ripa. Die Welt steht nicht nur unmittelbar vor der Klimakrise – sondern ist bereits mittendrin, wie auch der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates aufs Neue verdeutlichte. „Es ist nicht fünf vor 12 – es ist bereits fünf nach 12.“ Um die Erderwärmung auf ein Mindestmaß zu begrenzen, benötigt es die richtigen, und vor allem starke Instrumente.

„Auch nach Einführung der CO2-Grenzausgleichssteuer reicht es nicht aus, sich durch ETS-Zertifikate „freizukaufen“ – wir müssen auch massiv an der Dekarbonisierung Europas arbeiten.“, so Ripa. Ziel dieser Klimaschutzmaßnahme sei es nicht, die europäische Wirtschaft zu benachteiligen, sondern sie auf die Zukunft vorzubereiten.

Die entscheidende Abstimmung über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus findet in zwei Monaten im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit statt ohne eine Empfehlung des Internationalen Handelsauschusses.