Brüssel, 2. Oktober 2023. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) warnt angesichts des Vorschlags der Bundesländer zum beschleunigten Planungsverfahren davor, den Artenschutz weiter aufzuweichen. Laut eines Berichts von Tagesspiegel Background könnten Artenschutzauflagen demnächst beim Schienen-, Straßen- und Stromnetzausbau sowie bei Industrieanlagen deutlich geschwächt werden.

„Bei neuen Bauvorhaben darf der Artenschutz auf keinen Fall unter die Räder kommen. Bereits beim Ausbau von erneuerbaren Energien werden Artenschutzprüfungen ausgeschlossen um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen. Ich kann nur davor warnen, dass diese Ausnahmeregelung ausgeweitet werden. Es braucht Umweltverträglichkeitsprüfungen und das aus gutem Grund!.“

Wenn es nach einigen Bundesländern geht, sollen Infrastrukturprojekte schneller genehmigt und Artenschutzprüfungen standardisiert werden. Hierfür haben die Länder gegenüber dem Bund Änderungswünsche im geplanten Beschleunigungspakt geäußert. Für den Windkraft-Bereich sind vereinfachte Genehmigungsverfahren bereits beschlossen worden.

„Keine Neuregelung darf den Artenschutz weiter einschränken. Es kann keine Lösung sein, auf Flächen zu bauen, die für Vögel, Insekten und andere Tiere wichtige Habitate darstellen. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, diesen Aufforderungen der Länder kein Gehör zu schenken und den Artenschutz nicht weiter aufzuweichen,“ so die Europaabgeordnete Ripa.

Ein Grund für das voranschreitende Artenmassensterben ist, dass immer mehr Flächen für Siedlungen und Verkehrsprojekte versiegelt werden.

Nach einer von mehreren Medien zitierten Studie der Universität Bologna, ist Deutschland bereits heute EU-Schlusslicht beim Erhalt unserer Biodiversität. Bei ausgewiesenen Schutzgebieten belegt Deutschland derzeit den drittletzten Platz.

Die EU Mitgliedsstaaten haben sich in der Biodiversitätsstrategie zum Ziel gesetzt, die Schutzgebieten auf mindestens 30 % der Land- und Meeresgebiete in Europa auszuweiten. Um diese Strategie umzusetzen, ist der neue Vorschlag der Länder nicht zielführend.