04 Mrz Europawahl-Sperrklausel stoppen!
Kleine Parteien in Gefahr: Der Bundestag will über eine 2% Sperrklausel im EU-Wahlrecht diskutieren
Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern – und die Stimmen würden auf die großen Parteien umverteilt werden. Eine Sperrklausel ist somit undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt und rund 1,7 Millionen Stimmen falsch zuordnen würde. Doch Sie können etwas dagegen tun! Schreiben Sie die/dem Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises mit der Aufforderung, dieser Sperrklausel nicht zuzustimmen.
Wie schreibe ich meiner / meinem Abgeordneten im Bundestag?
Um der/dem Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu schreiben, können Sie die Webseite des Bundestages besuchen und unter dem Punkt „Wahlkreis“ die jeweiligen Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis finden. Mit einem Klick auf „Kontakt“ können Sie dann per Kontaktformular unseren vorgefertigten Brief an Ihre*n Abgeordnete*n schreiben.
Danke für Ihre Hilfe!
Unsere Briefvorlage:
Stoppen Sie die Europawahl-Sperrklausel!
Sehr geehrte Frau …, Sehr geehrter Herr …,
mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Bundestag demnächst über ein neues Wahlrecht beraten werden soll, in dessen Rahmen eine Sperrklausel bei Europawahlen geplant ist. Die Parlamentssitze kleiner Parteien würden dadurch entfallen und an die größeren Parteien umverteilt werden. Ich sehe dies als eindeutigen Verstoß gegen das Recht aller Wahlberechtigten auf gleiche Erfolgschancen ihrer Stimme.
Schon 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht mit dieser Begründung festgestellt, dass das EU-Parlament keine Regierung kontrolliert und eine Sperrklausel deshalb nicht gerechtfertigt ist. Eine Sperrklausel ist undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekämen die größeren Parteien Sitze, die nach dem Wahlergebnis für kleinere Parteien vorgesehen sind. Bei der vergangenen Europawahl erhielten die kleinen Parteien, die unter eine 2%-Sperrklausel fallen würden, zusammen mehr als 1,7 Millionen Stimmen. Würden die großen Parteien diese Wählerstimmen einfach zum eigenen Vorteil unter den Tisch fallen lassen, würde dies einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa bedeuten und die Wahlbeteiligung gefährden.
Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel zu einer Zersplitterung des EU-Parlaments führen würde, sind nicht eingetroffen. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten, noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Die Mitglieder der kleinen Parteien haben Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und sind so maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden können. Mit einer Ausnahme sind sie alle den Fraktionen beigetreten, denen auch die Abgeordneten der größeren Parteien angehören.
Viele Abgeordnete der kleinen Parteien sind dabei deutlich aktiver als so manche Abgeordnete etablierter Parteien, die sich nun dafür aussprechen, mit einer Manipulation des Wahlrechts die Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Gruppierungen loszuwerden.
Eine Sperrklausel bei Europawahlen würde zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa verschärfen. Schon jetzt braucht es in Deutschland fünfmal so viele Stimmen wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde würde dieser Anteil in Deutschland auf das 20-fache ansteigen. Nicht zuletzt deshalb wird eine Sperrklausel auf EU-Ebene unter anderem von „Mehr Demokratie e.V.“ und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert.
In diesem Zusammenhang hat auch der EU-Rat auf Anfrage bestätigt, dass Deutschland der EU-Wahlrechtsreform nicht zustimmen muss.
Aus den genannten Gründen fordere ich Sie dazu auf, einer Manipulation des Europawahlrechts zur erneuten Einführung einer Sperrklausel nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hintergrund
Die ÖDP war 2014 an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt und hat erreicht, dass die Sperrklausel abgeschafft wurde. Dieses Urteil führte dazu, dass Prof. Dr. Klaus Buchner, der Vorgänger von Manuela Ripa, als Abgeordneter für die Ökologisch-Demokratische Partei in das EU-Parlament einziehen konnte. Bei der EU-Wahl 2009 fielen durch eine 5%-Hürde noch fast 11% der Stimmen unter den Tisch. Seit 2014 herrscht endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien. Im EU-Parlament ist frischer Wind dringend nötig. Denn wer Europa will, muss es reformieren. Es darf nicht sein, dass in Brüssel mehr Lobbyisten finanzkräftiger Wirtschaftsverbände arbeiten, als die Kommission und das EU-Parlament Angestellte haben. Diese Lobbygruppen beeinflussen die Politik zu sehr.