27 Aug. Europaabgeordnete Ripa (ÖDP): Nicht von Trumps Drohungen einschüchtern lassen!

Brüssel/Saarbrücken, 27.8.2025. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Strafzöllen – diesmal wegen der europäischen Digitalgesetze DSA und DMA. Dazu kommentiert die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments:

„Die Drohung von Präsident Trump, neue Strafzölle gegen die EU zu verhängen, sollte uns nicht einschüchtern. Die europäischen Digitalgesetze Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) dienen dazu, Europas digitale Souveränität, faire Wettbewerbsbedingungen und unsere Grundrechte online zu schützen. Die Gesetze sind kein Handelshemmnis, sondern nötig, um unsere Werte im digitalen Raum zu wahren – Schutz vor Desinformation, Datenschutz und faire Marktbedingungen.

Sehr große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen dabei besonderen Pflichten – völlig unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Die Haltung der EU dazu darf sich nicht ändern, schon gar nicht aufgrund von Drohungen durch den US-Präsidenten, der hier rein die Interessen der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley im Blick hat.

Während meiner Gespräche in den USA, die ich im Mai 2025 als Mitglied einer Delegation des Kulturausschusses geführt habe, habe ich von verschiedenen Interessenvertretern – etwa der Gewerkschaft der Schauspieler, den Vertretern der Drehbuchautoren, aber auch der Musikindustrie – gehört, dass sie unsere Digitalgesetze sehr begrüßen und als vorbildlich ansehen. Unsere Regulierung setzt Maßstäbe, die auch dort zunehmend Anerkennung finden.

Europa darf sich nicht von Drohungen beirren lassen. Die digitale Zukunft Europas wird nicht durch Handelsdruck, sondern durch klare, faire Regeln gestaltet. Wir stehen zu unseren demokratischen Prinzipien und dürfen uns nicht erpressen lassen.“