Am Sonntag war Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zu Besuch in Potsdam. Auf Einladung der Brandenburger ÖDP sprach sie zum Thema „Handeln mit Bedacht für konsequenten Naturschutz“. Manuela Ripa ging eingangs auf die derzeit in Ägypten stattfindende UN-Klimakonferenz COP 27 ein. Deutschland gebe ein schlechtes Bild beim Klimaschutz ab, so die ÖDP-Politikerin. Denn nur wenige Tage vor Beginn der Konferenz hat der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung seine Einschätzung veröffentlicht, nach der Deutschland sein Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, nicht schaffen wird. Die Europaabgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen. „Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden“, so Ripa.

Neben den berechtigten Sorgen um das Klima dürfe aber eine andere große Baustelle nicht in den Hintergrund treten, nämlich der Kampf für den Erhalt der Biodiversität. Die ÖDP-Politikerin unterstrich die Dramatik der Entwicklung: „Schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten Ökosysteme haben sich in den letzten 50 Jahren verschlechtert. Die Überfischung der Weltmeere, die Ausbeutung der Wälder oder die Wilderei auf begehrte Arten bedrohen die Biodiversität und können auch negative Folgen für uns Menschen nach sich ziehen. Zwischen Klimaschutz und Umweltschutz darf es keinen Zielkonflikt geben“, so Ripa.

Auch in Europa, gerade auch in Deutschland, haben wir einen besorgniserregenden Biodiversitätsverlust zu verzeichnen. Hauptgründe für den Verlust sind die Zersiedelung, die intensive Nutzung von Böden und Gewässern, die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten sowie die hohen Pestizid- und Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

Die ÖDP hat mit dem von ihr angestoßenen Volksbegehren Artenvielfalt und der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ schon früh Grundsteine für den Weg zur Biodiversitätsstrategie gesetzt. Dadurch zeige sich, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt.

Manuela Ripa ging ausführlich auf den Bau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide ein und kritisierte scharf das Vorgehen sowohl des Konzerns als auch der Behörden. „Dass die zuständige Behörde Vorabgenehmigungen erteilte, aufgrund derer Tesla schon vorzeitig mit dem Bau beginnen konnte, trotz der Mangelhaftigkeit der eingereichten Verfahrensunterlagen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Die ÖDP hat maßgeblich an der Aufdeckung dieser Missstände Anteil, mehrere Fernsehdokumentation und viele Zeitungsartikel zeugen mittlerweile von einer atemberaubenden Missachtung von Umweltstandards, europäischen Wasserschutzrechts und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Der amerikanische Investor hat mit seinem globalen Glanz die Landespolitiker schlichtweg geblendet“, so die ÖDP-Politikerin.

Nach dem Vortrag der Europaabgeordneten entwickelte sich noch eine spannende Diskussion mit dem Publikum. Der Vorsitzende der Brandenburger ÖDP, Thomas Löb, bedankte sich bei Manuela Ripa für den Besuch und äußerte die Hoffnung, sie bald wieder in der Region begrüßen zu können.