(Homburg/02.12.2022) – Heute hat die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) das Werk von ThyssenKrupp Gerlach in Homburg besucht. Im Homburger Werk ist man derzeit besorgt wegen der EU-Verhandlungen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Stahlweiterverarbeitungsindustrie ist derzeit vom Geltungsbereich des Vorschlags ausgeschlossen. Somit hätten Unternehmen wie das in Gerlach künftig einen internationalen Wettbewerbsnachteil, sollte das EU-Gesetz zum CO2-Grenzausgleich verabschiedet werden.

Deshalb setzt sich die Politikerin derzeit in der laufenden 2. Lesung dieses Gesetzes mit der EU-Kommission und dem Rat dafür ein, dass der Geltungsbereich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus auch auf die stahlweiterverarbeitenden Branchen erweitert wird. Dazu Ripa: „Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten macht es überhaupt keinen Sinn, eine CO2-Abgabe auf Rohstahl einzuführen, die energieintensive Branche der Stahlweiterverarbeitung aber außen vor zu lassen. Damit die Verlagerung von CO2-Emissionen von der EU in Drittstaaten effektiv vermieden wird, muss der CO2-Grenzausgleichsmechanismus möglichst breit angewendet werden.“

Die EU-Abgeordnete verhandelt den Mechanismus als zuständige Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament mit. Der letzte Trilog ist noch vor Weihnachten angesetzt, die Zeit drängt also. Die Kommission und das Parlament fordern eine Erweiterung des Geltungsbereichs über die Produktgruppen Aluminium, Düngemittel, Eisen, Stahl, Strom und Zement hinaus und wollen auch die Miteinbeziehung in den Geltungsbereich jener Produkte, die aus genannten Werkstoffen hergestellt werden. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten stellen sich jedoch quer. Auch für die deutsche Bundesregierung scheint diese Frage keine hohe Priorität zu haben. Es kommt daher in den kommenden Tagen darauf an, den Widerstand der Mitgliedsstaaten durch einen Kompromiss zu überwinden.

„ Ich stehe derzeit in intensivem Austausch mit den Verhandlungspartnern, um Möglichkeiten zu finden, wie wir den Geltungsbereich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus noch erweitern können. In den finalen Verhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die Stahlweiterverarbeitungsindustrie von diesem Instrument geschützt wird – hier geht es nicht nur um 600 Arbeitsplätze im Saarland, sondern um 70.000 Arbeitsplätze, die die Branche in ganz Europa zählt. Die bisherigen Umweltanstrengungen dieser Unternehmen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Eine Einbeziehung ihrer Produkte in den Geltungsbereich wäre auch ein Ansporn, ihre Produktion künftig noch umweltfreundlicher zu gestalten“, unterstreicht die Europaabgeordnete.

Ripa zeigt sich nach ihrem Besuch erfreut: „Die saarländische Stahlweiterverarbeitungs-branche beweist, dass es auch in energieintensiven Unternehmen möglich ist, die Umweltbilanz zu verbessern. Diese Anstrengungen muss die EU auch weiterhin unterstützen.“