21 Feb EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
MdEP Manuela Ripa: „Sieg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“
Brüssel, 21.02.2022. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof EuGH die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Damit ist der Weg frei für die Kürzung von EU-Mitteln. Dazu Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Das Urteil aus Luxemburg ist ein Sieg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es ist überdies ein Plädoyer für die Bewahrung der europäischen Werte. Polen und Ungarn sollten nun einlenken und auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Gerade Länder, die bis vor einer Generation noch Diktaturen waren, sollten sich der Bedeutung von regel- und wertebasiertem Handeln bewusst sein. Leider lassen erste Stellungnahmen aus Warschau und Budapest keine große Einsicht erkennen.“
Der Rechtsstaatsmechanismus gilt eigentlich schon seit Anfang 2021. Allerdings sollte der Mechanismus erst angewendet werden, wenn der EuGH über seine Rechtmäßigkeit entschieden hat. Mit der Abweisung der Klagen der ungarischen und polnischen Regierungen kann das Instrument nun scharf gestellt werden. Manuela Ripa fordert, dass der Rechtsstaatsmechanismus nun schnell zur Anwendung kommt und spielt den Ball der Europäischen Kommission zu. Denn die Kommission ist jene europäische Institution, die gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen muss, welche gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Stellt sie eine Verletzung dieser Prinzipien fest, macht sie dem Rat einen Vorschlag. Stimmt dieser mit qualifizierter Mehrheit zu, können Zahlungen aus dem EU-Budget gekürzt werden.
„Lange genug haben uns Polen und Ungarn an der Nase herumgeführt. Beide Länder greifen massiv ins eigene Justizsystem und in die Medien ein und verletzen damit Kernprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gibt es außerdem eine endemische Korruption, durch die sich Freunde und Verwandte von Viktor Orbans die Taschen mit EU-Geldern füllen. Das muss jetzt aufhören! Der Rechtsstaatsmechanismus muss endlich gegen diese Länder angewendet werden“, so die Europaabgeordnete.
Manuela Ripa weist abschließend noch auf die Petition ihrer Fraktion Grüne/EFA hin, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert wird, weitere finanzielle Transfers von EU-Geldern nach Polen und Ungarn zu unterbinden, solange diese Länder bei der Rechtsstaatlichkeit nicht einlenken. Die Petition kann hier unterschrieben werden: