Brüssel, 23.02.2022. Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zu einem Lieferkettengesetz vorgestellt. Es soll Unternehmen verpflichten, in ihren Lieferketten für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards zu sorgen. Die Regeln betreffen jedoch nur einen kleinen Teil der Unternehmen.  

„Der Einsturz einer Textilfabrik, eine Ölpest in Nigeria, unwürdige Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben; die Liste könnte ich endlos weiterführen. Sie alle stehen für Menschrechtsverletzungen, Umweltzerstörung oder schlechte Arbeitsbedingungen in den Lieferketten internationaler Unternehmen. Ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene war daher lange überfällig“, so EU-Abgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch Demokratischen Partei.

Sie spielt unter anderem auf den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch an. Dort sind durch den Einsturz über 1.000 Menschen getötet worden. Die Arbeiter:innen wurden zur Arbeit geschickt, obwohl am Vortag des Unfalls Risse im Gebäude festgestellt wurden. Vorfälle wie dieser zeigen, Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Umweltschutzes sind in vielen Lieferketten nach wie vor Regel statt Ausnahme.

Bekräftigt wird diese Annahme durch eine Studie der EU-Kommission, welche aufzeigt, dass derzeit nur 37 % der befragten Unternehmen aktiv einer umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachgehen. „Menschenrechte und Nachhaltigkeit müssen endlich vollständig in die Geschäftstätigkeit von Unternehmen integriert werden. Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen oder die Umwelt schädigen, müssen ohne Ausnahme zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Ripa.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Besonders freue ich mich, dass zu menschenrechtlichen auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten in den Vorschlag aufgenommen wurden. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, ihre Betriebe auf schädliche Klimafolgen hin zu überprüfen und Umweltschutz in ihre Unternehmensstrategie integrieren“, freut sich die Europaabgeordnete. Auch kommt die EU-Kommission der Forderung des EU-Parlaments nach, Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, was innerhalb ihrer Lieferketten passiert.

Aber der Vorschlag weist auch Schwachstellen auf. Die vorgeschlagenen Regeln sollen nur für ca. 13.000 EU-Unternehmen gelten; kleine und mittelgroße Unternehmen sollen ausgenommen werden. Und auch für einen echten Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit bedarf es noch Nachbesserungen. Deshalb findet Manuela Ripa abschließend klare Worte: „Jetzt müssen wir als Europäisches Parlament tätig werden und für ein strenges, allgemeingültiges Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher kämpfen!“