Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen und die Ziele des Europäischen Grünen Deals endlich in der Finanzierung der nationalen Energie- und Klimapläne verankern! Die EU Kommission hat letzte Woche den neuen Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt. Den ersten seit der Annahme des Grünen Deals und zum ersten Mal auch mit einer Analyse zu den Energiesubventionen der EU-Mitgliedstaaten – mit erschreckendem Ergebnis: 50 Milliarden Euro jährlich fließen immer noch in fossile Energien. Das ist der dritthöchste Beitrag an Subventionen, der in der EU aufgewendet wird.

„Das macht einen fassungslos und zeigt, dass die Regierungen komplett widersprüchlich handeln!“ kommentiert Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in ihrer Plenar-Rede zu Lage der Energieunion. „Deshalb, lasst uns sofort Energiesubventionen für Fossile verbieten! Lasst uns diese Subventionen unmittelbar und sofort in erneuerbare stecken!“ Es liegt nun an der Kommission, mit einem entsprechenden Vorschlag auf das Parlament zuzukommen.

Bisher zeigt der Bericht auf, dass viele Nationale Energie- und Klimapläne der EU-Mitgliedstaaten weder ein vollständiges Bild noch einen konkreten Zeitplan für Abschaffung der Subventionen für fossile Energieträger enthalten. Einige Staaten haben bereits angekündigt, Subventionen für bestimmte fossile Energien gar nicht auslaufen zu lassen. Angesichts der ambitionierten Klimaziele und der angestrebten Reduzierung der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2030, ist das ein widersprüchliches und nicht hinnehmbares Bild, das im Sinne einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft der EU dringend geändert werden muss!