18 Nov Endlich kommt eine EU-Gesetzgebung zu Boden!
Brüssel, 18.11.2021. Lange hat das Europäische Parlament dafür gekämpft: Einen EU-weiten Gesetzesvorschlag zum Bodenschutz. Jetzt hat die Europäische Kommission angekündigt, bis 2023 endlich einen Gesetzesvorschlag für den Schutz der EU-Böden vorzulegen.
Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz vergangenen April, kommentiert begeistert:
„Es ist ein Riesenerfolg, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlaments erfüllt, die Gesetzeslücke schließen will und die EU auf den Schutz dieser lebensnotwenigen Ressource verpflichtet. Denn rund 70% unserer Böden sind in einem schlechten Zustand. Bodenschutz darf nicht länger allein den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden, die hier viel zu wenig gemacht haben. Bodenschutz ist Klimaschutz. Gesunde Böden sind wichtige CO2- Speicher und die Grundlage für Artenschutz, gesunde Nahrungsmittel und Biodiversität.“
Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, den Zustand der europäischen Böden bis zum Jahr 2030 deutlich zu verbessern und Böden auf der gleichen rechtlichen Grundlage zu schützen wie Luft und Wasser. Dies soll unter anderem durch die Sanierung kontaminierter Standorte, eine nachhaltige Bodennutzung, Vermeidung der Flächenversiegelung, eines Stopps der Entwässerung von Torfgebieten und verschärfte Überprüfungs- und Berichterstattungspflichten der EU-Länder geschehen. Denn gesunde Böden sind ein zentraler Bestandteil, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und Klima sowie Biodiversität zu schützen.
Manuela Ripa abschließend: „Da die Folgen, die zerstörter Boden mit sich bringt, vor keiner Landesgrenze haltmachen, ist es richtig den Bodenschutz europäisch anzugehen. Nationale Alleingänge helfen nichts – das ist wissenschaftlich von der Europäischen Umweltagentur erwiesen. Ich freue mich, dass die EU-Kommission nun endlich konkret wird und damit ein klares Signal an die Mitgliedsstaaten sowie an die Agrarlobby sendet!“
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