06 Mai MdEP Manuela Ripa (ÖDP) fordert erleichterte Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten

Ripa: „Heutige Abstimmung ist eine verpasste Chance für Stärkung der Grenzregionen“

(Straßburg/06.05.2025) Schlecht aufeinander abgestimmte Nahverkehrsverbindungen, Probleme bei Arztbesuchen, unterschiedliche Verwaltungsstrukturen – Menschen in Grenzregionen können viel darüber berichten, welche Hürden es im Alltag gibt und was alles nicht gut funktioniert.  Die EU-Kommission in Brüssel hatte daher schon vor mehreren Jahren ein Gesetz über bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgeschlagen. Dieses wurde heute in überarbeiteter Form vom Europaparlament in Straßburg angenommen („Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum in der EU, BRIDGEforEU“). Der Text ist allerdings ein Kompromiss – von den ursprünglich weit reichenden Vorschlägen sind nur Teile übrig geblieben.

Anfangs war vorgesehen, in bestimmten Fällen die Rechtsvorschriften eines EU-Landes auch in einem benachbarten EU-Land anwenden zu können. Dies allerdings lehnten mehrere EU-Staaten ab. „Damit wurde die Möglichkeit genommen, rechtliche und administrative Hürden schneller abzubauen, damit zum Beispiel Projekte wie grenzüberschreitende Straßenbahnverbindungen sich nicht aufgrund unterschiedlicher technischer Regelungen stark verzögern“, bedauert Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Ripa begrüßt grundsätzlich, dass nach sieben Jahren Diskussion nun endlich ein Vorschlag zur Lösung grenzüberschreitender Hindernisse auf dem Tisch liegt. „Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Gesetz überhaupt eine Grundlage bekommen – das ist ein erster Schritt hin zu einem besseren Zusammenleben für die Grenzregionen“, so Ripa. „Doch leider geht der Text nicht weit genug: Statt verbindlicher Instrumente bleibt es bei einem freiwilligen Ansatz ohne klare Verpflichtungen. Künftig soll es grenzübergreifende Koordinierungsstellen geben, an die sich Firmen mit Problemen und Vorschlägen wenden können. Aber sie sollen lediglich auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Das macht das Leben in Grenzregionen nicht wesentlich einfacher.“

Manuela Ripa weist darauf hin, dass die Menschen gerade in ihrem Heimatbundesland Saarland täglich erfahren, was europäische Kooperation wirklich bedeutet. Die Großregion SaarLorLux ist – wie andere Grenzregionen auch – ein Reallabor der europäischen Integration. Die Europaabgeordnete erläutert, dass 150 Millionen Menschen in EU-Grenzregionen leben. Doch anstatt den Alltag in diesen Regionen einfacher zu machen, sorgen unterschiedliche Verwaltungsverfahren, inkompatible Rechtssysteme und mangelnde Abstimmung nach wie vor für erhebliche Schwierigkeiten. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Gesundheitsdienstleistungen, Schulzugänge, Mobilität oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen – all das wird kompliziert. Dabei könnte der Abbau von Hürden laut Schätzungen des Europaparlaments bis zu 500 Mrd. Euro jährlich einsparen – ein enormes Potenzial. Dazu die ÖDP-Abgeordnete: „Wir müssen endlich die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und die bestehenden Hindernisse – etwa beim Verkehr oder im Gesundheitswesen – abbauen. Dazu braucht es politische Weitsicht, nationale Blockaden zu überwinden, um Regionen wie SaarLorLux den Spielraum zu geben, den sie brauchen.„