Heute haben wir im Industrieausschusses (ITRE) die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes zur überarbeiteten Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle abgestimmt, für die ich Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Greens/EFA bin.

Die Europäische Kommission hatte nach nur 5 Jahren eine erneute Überarbeitung des Gesetzes vorgelegt, um die steigende Masse an Verpackungsmüll, die wir produzieren, einzudämmen. Deshalb sollten nun neben höheren Recyclingzielen auch erstmals verbindliche Reduktionsziele vereinbart werden. Denn Recycling ist ein material- und energieintensives Unterfangen und der beste Abfall ist solcher, der gar nicht erst entsteht.

Nachdem der Vorschlag der Kommission in seiner Ambition schon eher zurückhaltend war, habe ich mich für höhere Ziele eingesetzt, um den Sinn dieser weiteren Überarbeitung überhaupt erfüllen zu können.

Doch nach schwierigen Verhandlungen, in dem wir gar den schwachen Kommissionsentwurf noch verteidigen mussten, sind wir bei einem sehr enttäuschenden finalen Entwurf gelandet – ohne Ziele für 2040 und mit zu vielen Ausnahmen.

Mit halbgaren und verwässerten Maßnahmen schaffen wir den so wichtigen Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft nicht!

Dies ist aber dringend nötig, denn die Plastikpest, insbesondere in Form von Mikroplastik, verschmutzt unsere Weltmeere und gefährdet die Gesundheit von Tieren und Menschen!

Deshalb habe ich als Abgeordnete der ÖDP – Die Naturschutzpartei bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss gegen diese Stellungnahme gestimmt!