14 Jul Viele entscheidende Abstimmungen in dieser Plenarwoche!
Neben der großen Abstimmung zum Naturschutz (Renaturierungsgesetz) fanden in dieser Plenarwoche des Europäische Parlaments in Straßburg einige weitere wichtige Entscheidungen statt.
- Für eine starke Ökodesignrichtlinie und damit für mehr Verbraucherschutz. Ziel: mehr Haltbarkeit, Recyclingfähigkeit und Energieeffizienz von Waren, indem ökologische Faktoren schon im Produktdesign mitgedacht werden müssen. Getreu einer Kreislaufwirtschaft, für die sich die ÖDP – Die Naturschutzpartei seit Gründung einsetzt!
- Überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie: auf Datenzentren erweiterter Anwendungsbereich, verbindliches Ziel von +11,7% bis 2030 bekräftigt
- Außerdem wurde über den ChipsAct abgestimmt, der Subventionen für die Produktion von Halbleitern in Europa ermöglicht.
- Es ist gut, dass wir uns in Europa in dem Bereich unabhängiger machen wollen. Jedoch habe ich mich enthalten, wegen des mangelnden Schutzes von Wasser- und Naturschutzgebieten beim Bau von Chipfabriken. Das widerspricht dem Bedarf für mehr Wasserschutz und Naturschutz in Zeiten einer Klima- und Biodiversitätskrise
- Votum zur Industrieemissionsrichtlinie, die leider verwässert wurde. Als Fraktion Greens/EFA haben wir uns enthalten. Denn es wurden Vorgaben für die Industrie weiter aufgeweicht und damit das Schutzniveau für die Umwelt geschwächt. Die Emissionen von Rindern wurde mit großer Mehrheit aus dem Anwendungsbereich gestrichen.Es bleibt zu hoffen, dass in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission nachgebessert werden kann!
Eine ereignisreiche Plenarsitzung in Straßburg!