Der Landesverband Saarland der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lud zu folgender Veranstaltung ein:

Verlorene Stimmen muss es nicht geben! 

Warum wir eine weitere Wahlrechtsreform brauchen

Online-Veranstaltung am Sonntag 19. März 2023 von 17:00 bis 18:30 Uhr

mit:

• Manuela Ripa, ÖDP, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Dr. Björn Benken, Institut für Wahlrechtsreform

• Sarah Händel, Bundesvorständin bei Mehr Demokratie e.V.
• Dr. Ulrich Honecker, Stellv. Landesvorsitzender ÖDP Saar

Die Sperrklausel, wie wir sie bisher kennen, produziert jede Menge „verlo­rene“ Stimmen. Erst vor wenigen Wochen konnte man dies bei der Wieder­holungs­wahl in Berlin beobachten: Auf Kleinparteien wie z.B. Klimaliste, Tierschutz­partei, ÖDP, Volt und Piraten entfielen ca. 137.000 Stimmen, die bei der Sitz­ver­teilung nicht berück­sichtigt wurden. Gleichzeitig gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen um den zweiten Platz und damit um die Frage, wer im Falle einer rot-grün-roten Koalition die Bürger­meisterin stellen darf (am Ende
lag die SPD um lediglich 53 Stimmen vorn). Hätten die Wähler*innen kleiner Parteien nach der Entwertung ihrer Stimmen die Chance bekommen, ihr Votum ersatzweise einer anderen Partei zukommen zu lassen, wäre es vermutlich zu einer anderen Reihen­folge gekommen, die dem wahren Wähler­willen besser entsprochen hätte.

Eine andere Beobachtung konnte bei der Landtagswahl im Saarland gemacht wer­den: Aufgrund der großen Zahl der Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht über­winden konnten, summierte sich der Anteil der Wähler*innen, deren Stimm­abgabe sich nicht im Landtag niederschlug auf insgesamt 22,3 Prozent. Rekordverdächtig und nicht gut für die Demokratie!

Bei dieser Veranstaltung des ÖDP Landesverbands Saarland soll es darum gehen, Lösungen vorzustellen, mit denen die Anzahl verlorener Stimmen so weit wie möglich reduziert werden kann und dank derer die in der Bevölkerung vorhandenen politischen Positionen exakter als bisher im Wahl­ergebnis abge­bildet werden können.

Über die Referentinnen und Referenten:

• Björn Benken ist Experte für das Wahlsystem der Ersatzstimme und hat kürzlich zu diesem Thema eine vielbeachtete Fachtagung ausgerichtet. In seinem Buch „Integrative Wahlsysteme“ erklärt er, wie sich ein solches Wahlsystem in der Praxis umsetzen ließe, wie es verfassungs­rechtlich zu beurteilen ist und warum es ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation gewährleistet.
• Ulrich Honecker hat aufbauend auf diesen Überlegungen die saarlän­di­sche Landtagswahl 2022 angefochten. Die Wahlprüfungs­beschwerde liegt derzeit beim Verfassungsgerichtshof des Saarlands; eine Entscheidung wird noch für dieses Jahr erwartet.
• Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. kämpft schon lange für ein gerechteres Wahl­system mit Ersatz­stimme.
  Mitte Februar hat sie eine Unter­schriften­kampagne auf den Weg gebracht, um dem Problem der massenhaften „Papierkorb­stimmen“ mehr Aufmerk­samkeit in der Öffent­lichkeit zu verschaffen:
  https://www.mehr-demokratie.de/rettet-unsere-stimmen
• Manuela Ripa setzt sich als Abgeordnete im
  Europaparlament dafür ein, dass die demokratiefeindliche Sperrklausel auf EU-Ebene, welche 2012 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungs­widrig erklärt worden ist, nicht wieder durch die Hintertür eingeführt wird. Sie wird über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Die kostenlose, etwa anderthalbstündige Online-Veranstaltung ist sowohl für diejenigen geeignet, die bereits ein Grundwissen über Ersatzstimme, Dual­wahl und Integrierte Stichwahl mitbringen, wie auch für diejenigen, die sich erstmals mit diesen innovativen Wahlsystemen beschäftigen möchten.