In der vergangenen Woche hat das Plenum eine Resolution bezüglich des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Trotz der veralteten Natur dieses Abkommens, das den Handel mit klimaschädlichen Gütern fördert und Investoren besondere Klagebefugnisse gegenüber Staaten einräumt, fordert die Resolution die verbleibenden 11 Staaten auf, das Abkommen ebenfalls zu ratifizieren. Dies ist für mich gänzlich unverständlich, und daher habe ich klar gegen die Resolution gestimmt! In dem Video erkläre ich, warum ich dagegen gestimmt habe.

 

Auch bei anderen Abkommen geht es weiter. So wird bereits heute im Handelsausschuss über das aktualisierte EU-Chile-Abkommen abgestimmt. Wie die meisten EU-Freihandelsabkommen enthält auch dieses keine durchsetzbaren Nachhaltigkeitsstandards, während ausländische Investoren mittels besonderer Klagebefugnisse gegen Umwelt- und Sozialrechte vorgehen können.

 

Ein weiteres Abkommen beschäftigt uns nach wie vor: Trotz Widerständen hält die EU-Kommission weiterhin am EU-Mercosur-Pakt fest. Trotz eines rechtspopulistischen Präsidenten in Argentinien und erheblichen Protesten von Gewerkschaften, Landwirten und Umweltverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks versucht sie verzweifelt, noch in diesem Monat einen Abschluss zu erreichen.

 

Für mich steht daher fest, dass wir auch in Zukunft wachsam und kritisch gegenüber der Handelspolitik sein müssen. Solange EU-Freihandelsabkommen die schwächeren Partner ausbeuten, soziale und ökologische Errungenschaften gefährden und Sonderklagerechte beinhalten, werde ich ihnen nicht zustimmen!