20 Feb. Digital-Omnibus: Vereinfachung ja – aber nicht auf Kosten von Grundrechten.

Unnötige Verwaltungslasten abzubauen ist richtig. Aber Vereinfachung darf nicht vor allem großen Plattformen zugutekommen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen echte Entlastung – nicht neue Unsicherheiten.

Gleichzeitig dürfen zentrale Schutzstandards nicht geschwächt werden. Mögliche Sonderprivilegen für Datenverarbeitung mit Künstlicher Intelligenz sehe ich kritisch. Nicht die Technologie darf entscheidend sein, sondern der Zweck der Verarbeitung.

Im Ausschuss habe ich zudem betont: KI-Kompetenz ist essenziell – für Anbieter, Anwender und besonders für junge Menschen. Wer Risiken und Funktionsweisen nicht versteht, kann sie auch nicht kontrollieren.

Digitalpolitik muss Innovation ermöglichen – aber sie muss Bürgerinnen und Bürger, Minderjährige und unsere Grundrechte wirksam schützen.