17 Juli Die EU-Kommission legt Vorschlag für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vor

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 vorgelegt.

Es geht darum, den Investitionshaushalt der EU für die kommenden Jahre festzulegen.

Diesmal präsentiert die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts. Der Vorschlag umfasst vier Rubriken mit den wichtigsten Aufgabenkategorien sowie ein Flexibilitätsinstrument und eine Ukraine-Reserve. Viele der bisherigen Förderinstrumente sollen in ihrer bisherigen Form wegfallen. Stattdessen sollen nationale und regionale Partnerschaftspläne den bestehenden Rahmen vereinfachen.

Was mir im vorgestellten MFR fehlt, ist ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu mehr Arten-, Natur- und Umweltschutz.

Zwar sollen laut Kommission 35 % des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen sein. Doch ich bezweifle, dass dieser Anteil ausreicht.

Es fehlen konkrete Naturschutzbudgets. So soll etwa das eigenständige Umweltprogramm LIFE künftig in andere Haushaltstöpfe integriert werden. Das aber gefährdet wichtige Klima- und Naturschutzprojekte in ganz Europa.

Gerade das wollten wir vermeiden – denn solche Projekte dürfen nicht unter die Räder kommen. Das darf nicht sein!

Positiv ist, dass im Bereich Bildung, Kultur und Werte mehr Investitionen vorgesehen sind: Das Budget für Erasmus+ soll auf 41 Milliarden Euro steigen. Das ist ein wichtiges Signal für Europas Jugend und gelebte Integration. Gut auch, dass Erasmus+ eigenständig bleibt. Zudem plant die Kommission mit AgoraEU ein neues Programm, das Förderbereiche wie Creative Europe, CERV (Citizens, Equality, Rights and Values Programme) und das Europäische Solidaritätskorps zusammenführen soll.

Aber: Das ist bisher nur ein Vorschlag der Kommission. Wie viel davon am Ende übrig bleibt, wird sich erst in den kommenden Verhandlungen zeigen. Gerade beim Arten- und Klimaschutz müssen wir sicherstellen, dass wichtige Programme nicht untergehen, denn sie sind zentral für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt: Wir brauchen einen Haushalt, der unsere Umwelt und damit unsere Landwirtschaft schützt und Europas Zukunft in Bildung, Kultur, Zusammenhalt und Demokratie sichert.