09 Juli Der digitale Euro ist ein wichtiger Schritt für ein souveränes und resilientes Europa.

Heute sind wir bei digitalen Zahlungen in hohem Maße von außereuropäischen Anbietern abhängig. Mit dem digitalen Euro schaffen wir eine europäische Alternative, stärken unsere digitale Souveränität und machen uns unabhängiger von amerikanischen Bezahlsystemen. Das erhöht die Resilienz Europas – gerade in einer Welt, in der geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten immer stärker zunehmen.

Wie real diese Abhängigkeit ist, zeigen die US-Sanktionen gegen einen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanyahu. Der betroffene Richter berichtete, dass Kreditkarten gesperrt, Bankdienstleistungen eingeschränkt und alltägliche Zahlungen über internationale Anbieter kaum noch möglich waren. Unabhängig davon, wie man die Entscheidungen des Gerichts bewertet, macht dieser Fall deutlich: Europa braucht eine eigene, resiliente Zahlungsinfrastruktur, die nicht von politischen Entscheidungen anderer Staaten abhängig ist.

Dabei ist eines ganz wichtig: Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab. Bargeld muss erhalten bleiben und auch künftig überall dort genutzt werden können, wo Menschen bar bezahlen möchten. Der digitale Euro ist eine zusätzliche Option, kein Ersatz. Auch ist der digitale Euro eine freiwillige Option. Keiner wird verpflichtet, den digitalen Euro zu benutzen. 

Ein digitaler Euro stärkt außerdem den Wettbewerb im Zahlungsverkehr, fördert Innovationen im europäischen Finanzsektor und sorgt dafür, dass Europa bei einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts nicht dauerhaft von anderen abhängig bleibt.

Deshalb habe ich für den ersten Schritt hin zum digitalen Euro gestimmt.

Gleichzeitig müssen Datenschutz, Datensicherheit und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt gewährleistet sein. Nur wenn Sicherheit, Freiheit und Datenschutz gleichermaßen sichergestellt  sind, kann der digitale Euro das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.