Am 18. Dezember 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der ÖDP gegen die hohen Unterschriftenhürden für die Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen! Wer Demokraten von Wahlen ausschließt, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiegegner diesen Platz einnehmen! Wir sammeln weiter Unterschriften, um bei der anstehenden vorgezogene Bundestagswahl antreten zu...
Vom 9. bis 15. Dezember 2024 veranstaltet das Europäische Parlament die fünfte Europäische Woche der Gleichstellung der Geschlechter.Das diesjährige Thema: Sicherheit und Empowerment von Frauen in der digitalen Welt. Im Mittelpunkt stehen die Chancen und Herausforderungen, denen Frauen online begegnen. Das Thema Gleichberechtigung wird leider oftmals...
Wie geht es KMUs in der Großregion und in Europa?Dazu habe ich gestern mit anderen Abgeordneten der Grossregion auf der Veranstaltung „Transformation in den Handwerksbetrieben der Großregion: die KMU brauchen klare Signale von der EU-Politik !" gesprochen. Organisiert wurde die Diskussion vom Interregionalen Rat der...
Es hat mich gefreut, mich heute mit NABU, BUND, DUH, Germanwatch, Tierschutzbund, Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher, Client Earth und der Deutschen Meeresstiftung getroffen zu haben.Besten Dank für den informativen Austausch! ...
Corona, Ukraine, Naher Osten, Klimawandel - globale Krisen belasten junge Menschen massiv. Laut der neuen COPSY-Studie hat sich die psychische Gesundheit seit der Pandemie zwar verbessert, ist aber immer noch schlechter als vorher. Jeder fünfte Jugendliche berichtet von eingeschränkter Lebensqualität, Ängsten oder psychischen Auffälligkeiten. Besonders...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute nach einer abschließenden Gesprächsrunde mit hochrangigen Vertretern Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens verkündet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen!Nach der heutigen Einigung muss der Vertrag noch vom Rat mit qualifizierter Mehrheit der...
Verstoßen Bohrpläne gegen EU-Recht? Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): EU-Kommission muss bei geschützter Karstlandschaft in Sachsen-Anhalt genau hinsehen (Bild von Stefan Röhl) Wegen geplanter Probebohrungen eines gipsverarbeitenden Unternehmens in einem durch EU-Recht geschützten Gebiet im Südharz hat sich Manuela Ripa, ÖDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, mit einer Anfrage an...
Nachdem sich das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg nicht auf eine Stärkung des Nichtraucherschutz einigen konnte, hat der Rat der EU-Gesundheitsminister nun den Vorschlag der Kommission unterstützt, das Rauchverbot auf stark frequentierte Außenbereiche wie Bahnsteige, Bushaltestellen, vor Schulen oder Restaurants auszuweiten.Tabakrauch und der Dampf...
Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe, der Wellbeing Economy Alliance, dem European Environmental Bureau, dem European Youth Forum und Beyond Growth Europe habe ich heute einen ersten Austausch im EP organisiert, zur Frage: Wie können wir mittels unseres Wirtschaftssystem innerhalb der planetarischen Grenzen bleiben?Wir...
Nach der Straßburg-Woche habe ich in Saarbrücken noch Termine wahrgenommen.Vielen Dank an Prof. Dr. Santen von der Universität des Saarlandes, mit dem ich ein Gespräch über die Situation der Universität, europäische Förderprojekte und die aktuelle Situation des Saarbrücker Stadtwaldes führen konnte.Auch mit Jens Schmitt- Hauptgeschäftsführer...