Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit entgeht, wenn der Staat Bevölkerung und Natur schützt? Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag (01.12.). Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada teilweise und vorläufig in Kraft. Ohne die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit. Die sieht unter anderem vor, dass internationale Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihnen Profit durch staatliche Maßnahmen entgeht. Für internationale Konzerne ein wirksamer Hebel, Auflagen für Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.

Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ruft daher den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, „kein grünes Licht für das Inkrafttreten der verbleibenden Teile von CETA zu geben. So wie das Abkommen momentan ausgestaltet ist, handelt es sich nicht um ein Fair-Handelsabkommen“. Der sogenannte Investitionsschutz für Firmen und die damit verbundenen Schiedsgerichte, die Streitfälle schlichten sollen, untergraben den demokratischen Rechtsstaat. Es entsteht eine Paralleljustiz, nur für die Interessen internationaler Konzerne. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Gewerkschaften können dagegen nicht klagen, wenn ein Unternehmen im Rahmen von CETA gegen Umwelt-, Gesundheits- oder andere Rechte verstößt.

Zwar ist das Freihandelsabkommen mit Kanada beim Investitionsschutz etwas moderner als der Energiecharta-Vertrag und bekräftigt das Recht auf umweltpolitische Maßnahmen. Allerdings hat sich am ausschlaggebenden Mechanismus nichts geändert – internationale Konzerne erhalten weiterhin Sonderrechte und können vor einem speziell hierfür errichteten Schiedsgericht Entschädigungen von Staaten verlangen, die an hohen Klimaschutzmaßnahmen festhalten. Daran wird auch die Interpretationserklärung nichts ändern, deren Verabschiedung die Bundesregierung zur Bedingung ihrer Zustimmung zur CETA-Ratifizierung gemacht hatte. Ein klarer Grund für die ÖDP, CETA entschieden abzulehnen.

„Wenn die Ampel-Koalition dieses Abkommen ratifiziert, brechen die Verantwortlichen ihren Amtseid. Denn der sieht vor, dass sie Schaden von der deutschen Bevölkerung abhalten müssen. Doch CETA wird das Leben der Menschen in Europa ungesunder und teurer machen. Deshalb fordert die ÖDP die Bundesregierung auf, ihre Bevölkerung nicht für noch mehr Profit zu verraten“, so Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP.