06 Nov Ausgang der Wahlen in den USA

Donald Trumps Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bringt die Demokratie in den USA an ihre Grenzen. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, wie wenig er unabhängige Institutionen und das politische System respektiert. Jetzt, in einer zweiten Amtszeit, wird er noch stärker versuchen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen, den Einfluss unabhängiger Gerichte zu schwächen und Wahlen weiter zu polarisieren.

Auch für den Umwelt- und Klimaschutz wird es düster. Trump hat den Klimawandel wiederholt als „Fake“ abgetan und wichtige Umweltmaßnahmen blockiert. Die USA als eines der größten Industrieländer werden sich wieder aus dem globalen Kampf gegen die Klimakrise zurückziehen – ein Schritt, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird, in den USA ebenso wie weltweit. Wir riskieren eine Zukunft, in der demokratische Werte und der Schutz unseres Planeten auf der Strecke bleiben!

In der EU müssen wir jetzt mehr denn je zusammenstehen, demokratische Werte verteidigen und unabhängig von den USA ambitionierte Klimaziele verfolgen. Die designierten EU-Kommissare um Präsidentin von der Leyen, die sowohl eine „geopolitische Kommission“ als auch einen ehrgeizigen Green Deal versprochen hat, stehen in diesen Tagen dem Europaparlament Rede und Antwort. Sie müssen nun mehr denn je glaubhaft machen, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben.