Heute fand im Umweltausschuss im Europäischen Parlament ein Austausch zum vergangene Woche vorgelegten Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Klimarisikobewertung und zum Klimaanpassungspaket der EU-Kommission statt.

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP – Die Naturschutzpartei) nutzte die Gelegenheit, die Kommission mit inkohärenten und nicht ausreichenden Maßnahmen zu konfrontieren:

„Ich frage mich, wie das Handeln der EU-Kommission zum Bericht der Europäischen Umweltagentur passt, der ja ganz klar ein Katastrophenszenario für unser Jahrhundert zeichnet, wenn wir beim Klimaschutz nicht endlich aktiv gegensteuern. Unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr, unsere Ökosysteme und unsere Wasserressourcen. Europa erwärmt sich als Kontinenten am schnellsten. Der Bericht stellt ganz klar dar, dass sofortiges Handeln gefragt ist und dass die zurzeit geltenden europäischen Strategien und Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichen. Statt zu handeln, legt die Europäische Kommission erforderliche Gesetze und Strategien erst gar nicht vor, verwässert sie oder nimmt wichtige Maßnahmen zurück. Das ist absolut kontraproduktiv und führt sehenden Auges direkt in die Klimakatastrophe.“

In der vergangenen Woche hatte die EU-Umweltagentur (EEA) in einer Studie gewarnt, dass die EU nicht ausreichend auf die Klimakrise und ihre Folgen vorbereitet ist. Laut der Studie werden extreme Hitze, Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen in Zukunft die Regel und stellen keine Ausnahme mehr dar.

Kurz nach Veröffentlichung der Studie hatte dann die Europäische Kommission das sogenannte Klimaanpassungspaket vorgestellt, ein Paket von Maßnahmen, deren Umsetzung die EU-Staaten besser auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereiten soll. Dabei geht es sowohl um eine bessere Koordinierung in Bezug auf Klimarisiken, als auch um die Finanzierung von Klimaresilienz. Genannt werden etwa das Katastrophenmanagement als auch Zivilschutzsysteme. In der gleichen Woche stellte die Kommission Pläne zur Abschwächung der Umweltstandards in der gemeinsamen Agrarpolitik vor.

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) hält die Maßnahmen für viel zu weich und kritisiert insgesamt die neuerdings sehr zaghafte Politik der EU in Bezug auf den menschengemachten Klimawandel.

„Die Europäische Kommission reagiert nicht auf die drängenden Umweltprobleme! Statt die Gemeinsame Agrarpolitik zu „vereinfachen“, indem Umweltstandards abgesenkt werden, hätte die Kommission an den Umweltleistungen festhalten müssen, bei entsprechender Entlohnung der Bauern. Die Wasser-Resilienz-Initiative hätte angesichts der Klimakrise, in der wir uns befinden, nicht gestrichen werden dürfen. 

Offenbar geht es jetzt nur noch darum, halbherzig Maßnahmen zu ergreifen, anstatt die Ursachen der Erderwärmung anzugehen. Dabei ist Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die dem europäischen Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen wollte, in ihr Amt gestartet. Doch davon ist nun nicht mehr viel übrig. Bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl musste sie auf Druck – insbesondere von CDU und CSU – mächtig Wasser in ihren Wein schütten. Der ‚Europäische Green Deal‘ wurde vor versammelter Öffentlichkeit zerrupft und als Gefahr für die Landwirtschaft und den sozialen Frieden in Europa diffamiert. Das ist angesichts der dringlichen Lage völlig fehl am Platz und unverantwortlich.“

Mit einem Retro-Programm und dem Schielen auf den rechten Rand will die EVP offenbar bei der Europawahl punkten, vermutet Manuela Ripa.

„Gerade mit ihren Forderungen nach mehr Atomkraft wollen CDU und CSU zurück in die Vergangenheit. Hieraus spricht nicht nur die Angst vor Rechtspopulisten, die am liebsten gar keinen Klimaschutz wollen, sondern es werden auch die Augen vor der Realität verschlossen. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur stellt fest, dass aufgrund Hitze und Dürren erhebliche Risiken für die Energieerzeugung, -übertragung und -nachfrage bestehen. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien und nicht der Atomkraft. Wir erinnern uns alle noch an Frankreich im Hitzesommer des letzten Jahres, das Strom aus Deutschland beziehen musste, da es seine Atommeiler aufgrund der Wasserknappheit nicht mehr kühlen konnte.“

Die Abgeordnete der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ warnt davor, dass die Klimakrise wegen anderer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine in den Hintergrund rückt. Im Falle meiner Wiederwahl werde ich im nächsten Parlament meine Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten oder einer Kommissionspräsidentin davon abhängig machen, ob er oder sie sich eindeutig zu den Zielen des europäischen ‚Europäischen Green Deal‘ bekennt und diese auch umsetzen wird“, so Manuela Ripa abschließend.